CDU und FDP im Landtag blockieren gemeinsamen Beschluss zum Pannenreaktor Krümmel

Einstimmig stimmte der Winsener Stadtrat am 25.02.2010 per Resolution dafür, dem Betreiber des AKW Krümmel dauerhaft die Betriebserlaubnis zu entziehen. Der Kreistag stimmte ebenfalls einer solchen Resolution zu. Leider sind die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke (Meckelfeld), Heiner Schönecke (Elsdorf) und André Wiese (Winsen) im Niedersächsischen Landtag schmählich eingeknickt.

Während der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Wiese während der Sitzung des Winsener Rates noch ausführte, „die Zustimmung zur Resolution sollte als Signal aus der Region möglichst breit ausfallen", gab er im Landtag ein ganz anderes Signal.

In namentlicher Abstimmung haben die drei gegen den gemeinsamen Beschluss (Drs.16/2576) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken gestimmt, der wortgleich zu den Resolutionen aus dem Landkreis ist. Stattdessen haben sie nur für einen weichgespülten Beschluss mit der Bitte um Prüfung der Zuverlässigkeit durch die schleswig-holsteinische Landesregierung votiert (Drs. 16/2543).

„Der Kreistag-Beschluss sollte in einen Antrag des Landtages übernommen werden, weil er den Konsens der Menschen in der Umgebung des AKW Krümmel darstellt“, stellt Brigitte Somfleth, SPD-Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, enttäuscht fest. „Trotz engagierter Diskussion im Fachausschuss und im Plenum hatten es Böhlke, Schönecke und Wiese nicht im Kreuz zu ihrer Entscheidung im Kreistag bzw. im Winsener Stadtrat zu stehen und haben mit ihren unbelehrbaren Kollegen gestimmt. Sie fallen damit den Menschen in der Region und ihren Fraktionskollegen im Kreistag in den Rücken und lassen sie im Regen stehen.“ Dabei stehen im Antrag noch nicht einmal die Sicherheitsfragen des Reaktortyps im Vordergrund, sondern nur die Fragen zur Zuverlässigkeit des Betreibers.