SPD–Kreistagsfraktion fordert spürbare Senkung der Müllgebühren

Aufgrund von deutlichen Überschüssen der Abfallwirtschaft fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine spürbare Senkung der Müllgebühren im kommenden Haushaltsjahr.

Hintergrund für diese Forderung ist die jetzt dem Kreistag vorliegende Schlussrechnung der Abfallwirtschaft für die Jahre 2007 und 2008. In beiden Jahren wurde aus den Müllgebühren ein Überschuss erwirtschaftet, und zwar nach Abzug der Kapitalverzinsung im Jahre 2007 in Höhe von 425.275 Euro und im Jahre 2008 in Höhe von 1.141.535 Euro. Während der Überschuss von 2007 dazu diente, Defizite aus den Vorjahren vollständig abzudecken, wurde der Überschuss von 2008 voll in die Rücklage vereinnahmt.

„Es ist davon auszugehen, dass wir auch 2009 wieder einen Überschuss erzielen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Ahrens auf der Sitzung seiner Fraktion in Maschen: „Wir sollten nun darauf hinwirken, dass die Überschüsse an den Gebührenzahler zurückfließen.“

Die Kreisverwaltung wird daher aufgefordert, schon in den laufenden Vorplanungen für den Haushalt 2011 eine Gebührensenkung vorzusehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion bereits gestellt.