Die Krankenhäuser in Niedersachsen haben ein Problem
Der SPD-Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil sowie die SPD-Landtagskandidaten Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann informierten sich über die Situation der Krankenhäuser Winsen und Buchholz.
Norbert Böttcher, Geschäftsführer der beiden Krankenhäuser, erläuterte die Situation im Landkreis: Die Versorgungssituation habe sich dramatisch zugespitzt. Grund dafür sei jedoch nicht ein Mangel an Fachärzten. Im Landkreis Harburg fehlten vor allem Hausärzte. Betroffen sei dabei insbesondere der östliche Teil des Landkreises. Als gravierend bewertete er die Vergütung, die die Krankenhäuser in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für ihre Leistungen erhalten. Sie stünden damit weit aus schlechter dar, als jene in Hamburg. Damit fehle den Krankenhäusern in Niedersachsen Geld, das aus den Rücklagen geholt werden müsse, falls diese noch vorhanden seien. Tarifsteigerungen könnten schnell zu Fehlbeträgen führen.
Die positive Einnahmensituation bei den Krankenkassen führe derzeit nicht zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser, so Böttcher, denn die Überschüsse der Krankenkassen landeten an anderer Stelle. Medienwirksamer diskutiert werde stattdessen der Wegfall der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal, die Finanzsituation der Krankenhäuser werde nicht angesprochen. Die Krankenkassen lösten sich von ihrer Verantwortung für die Tarifsteigerungen.
SPD-Landtagskandidat Markus Beecken hob in seiner Funktion als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Krankenhäuser Winsen und Buchholz die Situation der Mitarbeiter hervor, bei denen die Arbeitsbelastung unter Personalknappheit erheblich zunehme.
Die Ansätze für die Lösung der Finanzproblematik der Krankenhäuser – bspw. eine Weitergabe der Einnahmen der Krankenkassen, ein Wegfall der „Sonderabgabe Not leidender Krankenhäuser“, die Refinanzierbarkeit der Tarifsteigerungen und Beseitigung der uneinheitlichen Vergütung – nahm SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit nach Hannover für seine zukünftige Aufgabe als Ministerpräsident. Denn: Jeder solle im Krankheitsfall ohne weite Wege versorgt werden können.
Die Landtagswahl findet am 20. Januar 2013 statt.
