Zum Inhalt springen
Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender
Dirk Oertzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

21. Mai 2010: Erleichterung und Ermutigung - FOSD vorerst gestoppt

Mit Erleichterung hat die SPD-Fraktion den Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis genommen, die Einrichtung des Freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in Winsen (Luhe) aufgrund von zu wenigen qualifizierten Bewerbern vorläufig zu stoppen. An der Anzahl der Bewerbungen für den FOSD werde auch deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winsen keinen städtischen Dienst benötigen, um Nachbarschaftshilfe zu organisieren.

„Wir sind froh, das es durch diese Entscheidung des Verwaltungsausschusses jetzt möglich wird, sachorientiert am Thema "Subjektive Sicherheit" in Winsen zu arbeiten“, gab sich Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Verwaltungsausschuss, erleichtert nach der Entscheidung des VA vom vergangenen Donnerstag. „Wir sehen das auch als Zeichen der Ermutigung, erneut mit unserem Vorschlag, über die Einrichtung eines Präventionsrates gezielt an der Verbesserung von subjektiven Sicherheitsempfindungen zu arbeiten, in die politischen Gremien zu gehen. Der Seevetaler Präventionsrat kann dabei ein gutes Vorbild sein, an dem wir uns orientieren können“ so Oertzen weiter.

Auch nach der FOSD Debatte werde es in Winsen (Luhe) Personen geben, die sich praktisch nie unsicher fühlen werden - ob tags oder nachts - und ohne Angst und Furcht den Alltag erleben. Es gebe aber auch weiterhin Menschen, bei denen schon einzelne Negativerfahrungen, ungepflegte und ungenügend beleuchtete Bereiche oder unbekannte Personen oder Gruppierungen große Angst und Unbehagen auslösen würden, so dass sie sich auch in Winsen stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlten. Dr. Dieter Bender, ebenfalls Mitglied der SPD im Verwaltungsausschuss, betont: „Unser Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum, wo notwendig, zu verbessern und das Wohlbefinden und die Lebensqualität aller zu steigern. Wir wollen den Ansprüchen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner Winsens gerecht werden und Mängel aufdecken, welche die Bewegungsfreiheit und das subjektive Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen.“

Konkretes Ziel werde es sein, die für die Bevölkerung sicherheitsrelevanten Mängel in einem Bestandskatalog zu sammeln und in einem Übersichtsplan darzustellen. „Der Präventionsrat, der aus verschiedenen gesellschaftlichen Interessengemeinschaften besteht, soll zusammen mit Polizei und Stadtverwaltung die von der Bevölkerung benannten, subjektiven sicherheitskritischen Bereiche gebietsweise diskutieren, charakterisieren, bewerten und so die Basis schaffen, auf der die Entwicklung wirksamer Lösungen und die Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Behebung sicherheitsrelevanter Zustände erfolgen kann.“ so Dr. Bender abschließend.

Die Umwandlung der Haushaltsstelle FOSD in eine neue Haushaltsstelle "Maßnahmen zur Verbesserung von subjektiver Sicherheit" unter dem Produkt Gefahrenabwehr solle der Rat nach Vorstellungen der SPD bereits in seiner nächsten Sitzung beschließen. Gleichzeitig solle für 2010 in Anbetracht der Haushaltslage eine Reduzierung auf dann 25.000 Euro erfolgen.

Vorherige Meldung: SPD unterstützt das „Volksbegehren für gute Schulen”

Nächste Meldung: SPD-Bundestagsabgeordnete vereinbaren enge Zusammenarbeit mit niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden.

Alle Meldungen