Zum Inhalt springen

21. Mai 2010: SPD-Bundestagsabgeordnete vereinbaren enge Zusammenarbeit mit niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden.

Schlagwörter
„Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann nach einem Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus Niedersachsen.

Die aktuelle Steuerschätzung sei für die Kommunen niederschmetternd gewesen, so die Verbandsvertreter. „Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung an Unternehmen haben die Lage noch schlimmer verschärft, als
wir befürchtet hatten“, so Lühmann. Die Hälfte der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen sei nicht auf die Konjunkturkrise sondern auf die Steuersenkungen zurückzuführen.

„Die Menschen wollen Kitas, Bibliotheken, Sportanlagen und soziale
Leistungen in den Kommunen, und die brauchen dafür Gestaltungsspielraum. Wenn aber schon die gesetzlichen Aufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden können, dann stimmt etwas nicht im System“, so Lühmann.

Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten vereinbarten eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunalen Verbänden, insbesondere zum Unterausschuss Kommunalpolitik, der sich im Juni konstituieren wird und sich z.B. mit Vorschlägen zur kommunalen Finanzreform beschäftigt. Einigkeit bei dem Treffen bestand u.a. darin, dass der Bundesanteil an den Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger erhöht werden müsse - kurzfristig wie auch langfristig durch eine Änderung der Systematik.

„Bedauerlicherweise haben Union und FDP unseren Antrag dazu im Bundestag abgelehnt“, so Kirsten Lühmann. „Wir werden aber weiter nichts unversucht lassen, die Bundes- und Landesregierung zur Raison zu bringen.“

Treffen nieders. MdB mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
Auf dem Foto sehen Sie (v.l.) Olaf Reichert, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Carin Evers-Meyer, MdB, Edelgard Bulmahn, MdB, Hubertus Heil, MdB, Caren Marks, MdB, Kirsten Lühmann, MdB und Holger Ortel, MdB (Sprecher der Landesgruppe). Auf der rechten Seite: Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, Haiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Vorherige Meldung: SPD unterstützt das „Volksbegehren für gute Schulen”

Nächste Meldung: Erleichterung und Ermutigung - FOSD vorerst gestoppt

Alle Meldungen