Experten diskutierten über Flüchtlingspolitik

„Nachhaltige Diplomatie ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um gegen die akuten Fluchtursachen etwas zu tun“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, jetzt auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vor rund 50 Gästen in Winsen. Es gebe kein anderes Instrument, um Regionen langfristig zu befrieden und Staaten zur Achtung von Menschenrechten zu bewegen.

„Wie nachhaltig ist die aktuelle internationale Flüchtlingspolitik?“, lautete die Frage über dem Diskussionsabend, den Cosima Schmitt („Die Zeit“) moderierte, und an dem neben Mützenich der Winsener Pastor Markus Kalmbach, Felix Eikenberg vom FES-Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika sowie Svenja Stadler teilnahmen.

Eikenberg, der viele Jahre in den Ländern lebte, aus denen heute die meisten Flüchtlinge kommen, machte die Nachhaltigkeit daran fest, inwieweit die Industrieländer bereit sind, klima– und handelspolitisch umzudenken. Nicht zuletzt müssten aber auch die Waffenexporte eingedämmt werden.

Über den Sinn der Zuschreibung „sichere Herkunftsländer“ und der daraus resultierenden Asylrechtspraxis gab es unterschiedliche Ansichten. Während Rolf Mützenich auf eine notwendige Konsensherstellung verwies, die dadurch erreicht würde, konnte Pastor Kalmbach nicht nachvollziehen, warum es dieser Einordnung überhaupt bedürfe, wenn ja doch jeder Einzelfall überprüft werde. „Ich würde mir vor allem eine größere Differenzierung wünschen“, so Svenja Stadler, die auf die Situation der Roma hinwies, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, dort aber zum Teil schlimmen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Im Hinblick auf die EU-Flüchtlingspolitik machte Rolf Mützenich abschließend deutlich: „Wir kommen im Endeffekt nicht darum herum, gegen die sich nicht solidarisch verhaltenden Staaten in der EU Sanktionen zu verhängen. Nationale Politiken dürften sich nicht mehr durchsetzen.“ Außerdem müsse man international die Vereinten Nationen viel mehr einbeziehen und finanziell besser ausstatten.