Haushaltspolitik vom Kopf auf die Füße stellen – ein gutes Haushaltssystem fordert verbesserte Planung und Kontrolle

Die Stadt Winsen hat ihre Haushaltsführung erfolgreich auf die Doppik umgestellt. Das bedeutet, auch der kommunale Haushalt der Stadt Winsen wird nach den kaufmännischen Grundsätzen eines Unternehmens in der Privatwirtschaft geführt.In einem nächsten Schritt fordert die Winsener SPD nun auch die Bereiche Planung und Berichterstattung den veränderten Anforderungen anzupassen. Denn: Über die Verteilung von ca. 40 Millionen Euro durch den Haushalt 2013 berät der Stadtrat teilweise auf einer unzureichenden Informationsgrundlage.

Sven Gehrdau, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sieht darin eine wichtige Ursache für Missverständnisse und Streit: „Wir brauchen dringend Prioritäten, vereinbarte Ziele und Maßnahmen für die Budgetverwendung, zumindest bei wichtigen Projekten.“

Bereits seit Dezember 2005 ermöglicht die Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) für Niedersachsen diese Neuorientierung. „Die Winsener Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert“, so Gehrdau. Die SPD wolle zudem keine Überraschungen mehr erleben, wie es in 2012 der Fall war. Da war aus der allgemeinen Haushaltsposition „Anlaufstelle für Generationen“ plötzlich ein „Familienbüro“ geworden. Darüber hinaus wurde über das Thema von Verwaltungsseite stillschweigen zelebriert, sodass die SPD erst aus der Presse davon erfahren hat. „In der von uns anschließend initiierten außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Generationen, Sport und Soziales war dann schon alles gelaufen und eine grundsätzliche Information und Beteiligung des Rates vor dem Eröffnungstermin nicht mehr möglich“, kritisiert Gehrdau die fehlende Beratung, macht aber deutlich, dass man das Büro trotzdem unterstütze.

Die Linie der Winsener SPD zum Thema Haushalt lautet „In guten Jahren in die Zukunft investieren, mit Augenmaß und Weitblick“. Zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 werden deshalb erneut Anträge eingebracht, die darauf zielen, den Erfolg vergangener Maßnahmen und den damit verbundenen Einsatz erheblicher Steuermittel zu überprüfen. Zudem soll so die Basis für zukünftiges Handeln geschaffen werden.

Seit Langem fordert die SPD beispielsweise einen Bedarfsplan für Kindergartenplätze, der einen systematischen Ausbau ermöglicht. Dieser wurde insbesondere von der CDU regelmäßig blockiert. Nach Ansicht der Konservativen könne ein Plan über Kinderzahlen, der sich auf die Zukunft beziehe, nicht verlässlich sein. Man könne sich nur flexibel auf Bedarfe einstellen. „Durch dieses unsystematische Vorgehen können wir immer nur reagieren und an der einen oder anderen Stelle Flickschusterei betreiben. Wir bekommen aber das Heft des Handelns nie in die Hand“, betont Gehrdau. Es sei mit Blick auf die CDU-Position schon bemerkenswert, dass namhafte Institute sich ausschließlich mit der Analyse und Prognose der Bevölkerungsentwicklung beschäftigen, was für Winsen aber angeblich wieder einmal nicht möglich sei.