Die Fraktion der SPD im Winsener Stadtrat hat den ersten Teil ihrer Haushalsberatungen im alten Feuerwehrgebäude im Ortsteil Scharmbeck absolviert.
„Da die Stadt Winsen den Haushalt 2010 nicht ausgleichen kann - die freiwilligen Leistungen der Stadt...
Zur Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 2009 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, durch den der Landrat aufgefordert werden soll, sich gegen die Verschlechterung der Finanzlage durch Bund und Land zur Wehr zu setzen.
Mit dem Antrag...
Eine Verschiebung der Schlussabstimmung über den Haushalt des Landkreises auf Februar 2010 fordert jetzt die SPD-Kreistagsfraktion. Niemand wisse gegenwärtig, was bei den hoch umstrittenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung herauskomme. Bekann...
„Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann nach einem Gespräch mit...
Die FDP setzt sich für den Erhalt der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Bei Baumaßnahmen an einer Strasse werden die Anwohner durch diese Satzung an den Kosten beiteiligt. „Da muß ich mir, auch in der langen Sommerpause, doch ziemlich die Augen reib...
Der Haushalt der Stadt Winsen (Luhe) wird auch im Jahr 2011 ein Defizit von rund
900.000,-- Euro aufweisen. Die SPD-Fraktion wird sich aus diesem Grund gegen wahltaktische Forderungen stellen, die dann über Kredite und steigende Neuverschuldung finan...
Die Ratsfraktion stellte sich anlässlich der 1. Mitgliederversammlung im neuen Jahr den Fragen der anwesenden Mitglieder zum Haushalt der Stadt Winsen für das Jahr 2011. Dabei präsentierte Thorsten Perl, Sprecher im Finanzausschuss, einen Überblick m...
Mit der Grundsatzrede zum städtischen Haushalt 2011 hat der Vorsitzende der Ratsfraktion, Dirk Oertzen, die Positionen der SPD deutlich auf den Punkt gebracht:
Frau Bürgermeisterin, Heinrich, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her...
Der Antrag der SPD-Fraktion, die sog. IT- und Druckkostenpauschale für die Mitglieder des Rats zu streichen, wurde im Verlauf der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Darauf reagierten die Sozialdemokraten überaus verwundert.
Die genannte Pauschale in...
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion hat der Stadtrat den diesjährigen Haushalt der Stadt Winsen beschlossen. Auch wenn nicht alle unsere Anträge eine Mehrheit gefunden haben, so enthält der Haushalt doch viele sozialdemokratische Forderungen und Pos...
