Gemeinsam mit den Grünen haben wir dazu einige Fragen an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Sport und Soziales am 18. Januar 2022 diskutiert werden.

  1. Mit Beschluss über den städtischen Haushalt 2021 wurden einmalig 100.000 Euro für die Beschaffung neuer Spielgeräte bereitgestellt.
    1. Nach welchen Kriterien wurden die Mittel verteilt?
    2. Welche Spielgeräte wurden auf welchem Spielplatz neu aufgestellt
    3. Wurde zuvor genannte Haushaltsansatz vollständig abgerufen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht und wie hoch ist der nicht abgerufene Betrag?
  2. Nach welchem Verfahren wird beurteilt, welche Geräte angeschafft und in welcher Reihenfolge die finanziellen Mittel für die Spielplätze verwendet werden?
  3. Wer ist für die Bevölkerung konkreter Kontakt in der Verwaltung zur Meldung von kaputten Spielgeräten oder Ideen für neue Spielgeräte etc.?
  4. Der Bauhof kontrolliert den Zustand der Spielplätze.
    1. In welchen Intervallen erfolgt die Kontrolle?
    2. In welcher zeitlichen Abfolge erfolgt eine Begehung aller Spielplätze sowie die Bestandsaufnahme des Zustandes der jeweiligen Spielplätze?
  5. Wie viele Spielplätze in Winsen sind aktuell nach inklusiven Vorgaben gestaltet und welche Spielplätze sind derzeit in der Planung, zukünftig nach diesen Vorgaben umgestaltet zu werden?
  6. Wurden die Kriterien für inklusive Spielplätze bereits klar definiert? Wenn ja, bitten wir Bereitstellung dieser Kriterien an den Ausschuss. Wenn nein, warum nicht?
  7. Welche Expertise (intern und extern) wurde im Rahmen inklusiver Spielplätze hinzugezogen (welche Institutionen, Personen oder Know-how)?

Begründung:

Die jährliche Aufnahme von zusätzlichen Mitteln in den städtischen Haushalt zur Anschaffung attraktiver Spielgeräte sowie der Umgestaltung Spielplätze nach inklusiven Prinzipien in Kernstadt und Ortsteilen wird von SPD und Grünen grundsätzlich nachdrücklich unterstützt. Vor allem in der heutigen Zeit sind die Spielplätze ein wichtiger Faktor, um die Stadt familienfreundlich und bürgernah zu gestalten. Auch die Einbeziehung der umliegenden Anwohner*innen und die Berücksichtigung der Wünsche und Ideen aus dem rotierenden Jugendrat begrüßen wir ausdrücklich.

Mit der Anfrage wollen wir Einblick in die Verwendung der finanziellen Mittel und der dafür zugrunde liegenden Kriterien erhalten. Des Weiteren ist es aus unserer Sicht notwendig, dass eine Begehung aller Spielplätze durch einen von der Stadt beauftragten Mitarbeitenden unter Einbindung der Fraktionen erfolgt. Die daraus gewonnene Bestandsaufnahme wird als Grundlage genutzt, zu prüfen, welche Spielplätze einen tatsächlichen Investitionsbedarf aufweisen und welche Spielplätze nachrangig behandelt werden können.

In diesem Zusammenhang wird geprüft, welche der zahlreichen Spielplätze genutzt werden, welche gegebenenfalls umgesiedelt und welche zwingend nach inklusiven Grundlagen umgestaltet werden sollten. Eine Umgestaltung aller Spielplätze im Sinne einer inklusiven Nutzung sollte unser aller Ziel sein. Auch hier wird die Beteiligung der Einwohner*innen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sowie des Jugendrats als sinnvoll erachtet.

Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, die die BRD unterschrieben hat, ist die volle Teilhabe aller Kinder, also auch Kindern mit den unterschiedlichsten Förderbedarfen unabhängig vom Wohnort, sicher zu stellen. In die Prüfung der Spielplätze sind ebenfalls die öffentlich zugänglichen Spielplätze auf den Schulgeländen einzubeziehen und finanziell auszustatten.

Spielplatz