„Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ – Wir fordern von der CDU, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen

Zur Ratssitzung am 12.07.2012 hat die Winsener SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um per Resolution ein Zeichen gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld zu setzen.

Die Winsener Sozialdemokraten lehnen das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, in aller Deutlichkeit ab. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, eine entsprechende Erklärung an die Bundesregierung und das Familienministerium zu senden. „Beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Winsen sind wir noch lange nicht am Ziel. Während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgeben will, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen, wird hier in Winsen sogar über eine Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung debattiert. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, erklärt Birgit Eckhoff (stv. Fraktionsvorsitzende).

Kinder, die keine Chance zur Teilnahme an frühkindlichen Bildungsangeboten hätten, würden meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung haben erklärt Eckhoff. Das belege auch eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), nach der insbesondere Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hinterfund das Betreuungsgeld annehmen und ihre Kinder nicht in vorschulische Einrichtungen schicken würden. Das Betreuungsgeld werde so zur Integrationsbremse. Das könne sich die Gesellschaft aber nicht leisten. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel dürfe kein Kind zurückgelassen werden. Beste Bildungschancen müssten jedem von Anfang an geboten werden.

Neben dieser Gefahr für Bildungs- und Sozialisationschancen junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen könne die Einführung des Betreuungsgeldes zudem das Risiko bergen, insbesondere Frauen von einer Berufstätigkeit abzuhalten. Diese setze sie später einer erhöhten Gefahr der Altersarmut aus. „Ich fordere die CDU auf, Farbe zu bekennen und ihren Einfluss im Bundestag geltend zu machen, mit dem Ziel, der Einführung des Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen. Setzen Sie sich bei der Bundesregierung stattdessen dafür ein, dass unsere Stadt mehr Mittel von der Regierung erhält, damit der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Winsen weiter umgesetzt werden kann“, so Thorsten Perl (Sprecher der SPD im Finanzausschuss).

Ziel müsse es sein, ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für alle Kinder in Winsen zu schaffen, damit sie in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Diese frühkindliche Bildung koste jedoch Geld, denn Qualität sei nicht umsonst zu haben. Winsen brauche ein gutes Angebot an Kitaplätzen, damit Mütter und Väter ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf so organisieren können, wie sie es möchten. Doch noch immer gebe es zu wenig Plätze und lange Wartelisten. Anstatt nun für das Betreuungsgeld Milliarden zu zahlen, sei es sinnvoller, diese Gelder für den Kita-Ausbau und die Qualität von Kitas auszugeben.