Mehr Transparenz bei Corona für Winsen

Die SPD fordert vom Bürgermeister und der Verwaltung mehr Transparenz und eine moderne Risikokommunikation über die aktuellen Situation der Coronapandemie in Winsen. Bisher wurden diese nur in nicht-öffentlichen Teil des Rates weitergegeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese,

im Namen der SPD-Fraktion fordern wir Sie hiermit auf, im Sinne einer modernen Risikokommunikation die Winsener Stadtgesellschaft regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich sowie zudem aus jeweils aktuellem Anlass, öffentlich über die Entwicklung der Sars-CoV-2- Infektionen und die aktuelle Risikosituation im Bereich der Stadt Winsen zu informieren.

Über Transparenz und Aufklärung kann ein wichtiger Beitrag zur Prävention und damit zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden.

Neben den inzwischen üblichen Daten ist im Bericht darzustellen, ob über neue Risikocluster besondere Vorsicht geboten ist und inwieweit die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten gewährleistet ist.

Zur präventiven Kommunikation soll auch ein rechtzeitiger Hinweis auf mögliche Auswirkungen auf den Betrieb von Kindertagesstätten, Schulen und die Betreuung und Unterbringung von Senioren gegeben werden.

Mögliche Engpässe in der Gesundheitsversorgung sind ebenso rechtzeitig zu berichten. Dazu gehören dann auch routinemäßig die Kontaktdaten der relevanten Anlauf- und Versorgungsstellen.

Deshalb fragen wir zum Auftakt einer transparenten Berichterstattung:

1. Wie stellt sich die aktuelle Entwicklung mit Blick auf die zuvor genannten Parameter im Stadtgebiet dar?

Begründung:

In der letzten Stadtratssitzung haben Sie im nicht öffentlichen Teil darüber informiert, dass nunmehr auch im Bereich der Stadt Winsen ein verstärkter Anstieg von SARS-CoV–2-Infektionen aufgetreten ist.

Die Infektionszahlen im Landkreis steigen seitdem weiter an. Der Landkreis veröffentlicht jedoch lediglich die Gesamtzahlen für den Landkreis ohne Differenzierung nach den einzelnen Kommunen. Bisher einzige Ausnahme waren Zahlen für eine Altenpflegeeinrichtung. Es ist deshalb nicht erkennbar, ob und inwieweit die Stadt Winsen betroffen ist. Dies ist für uns weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Im Gegenteil, unter dem Etikett des Datenschutzes (der eine transparente Berichterstattung für Winsen jedoch keinesfalls ausschließt), wird uns und der Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, die Gefährdungsbeurteilung nachzuvollziehen und die ergriffenen Schutzmaßnahmen mit Überzeugung mit zu tragen.

In der Bevölkerung wird längst intensiv über die Zusammenhänge und die Auswirkungen des Anstiegs der Infektionszahlen diskutiert und spekuliert. Die mangelhafte Information wird dabei immer wieder als Versuch der „Geheimniskrämerei“ bezeichnet. Mangelhafte Klarheit wird gerade in Bezug auf die Pandemie von der Bevölkerung zu Recht als Mangel empfunden. Dies ist für uns nachvollziehbar, da unter den „Informanten“ eben auch Personen sind, die als Familie unmittelbar Kenntnis haben, z. B. über Erzählungen von Kindern betroffener Familien und Entscheidungen über quarantänebedingte Verbote eines Kitabesuches oder auch eine erlaubte Fortsetzung des Kitabesuches.

Hinter dieser Diskussion steht die Sorge, dass der Anstieg der Infektionen im eigenen Wohnumfeld eine erhöhte Gefahr für andere bedeutet und z. B. der Besuch in Läden im Wohnumfeld nicht lieber gemieden werden sollte bis hin zu der Frage, ob sich Betroffenen tatsächlich an die verordneten Quarantänemaßnahmen halten.

Uns ist bewusst, dass die erforderlichen Informationen vom Landkreis bereitgestellt werden. Da dies auch in anderen Regionen Deutschlands so gehandhabt wird, werden wir parallel den Landrat auffordern, die von uns geforderten Informationen unverzüglich für die Stadt Winsen bereitzustellen.

Gleichwohl erwarten wir von Ihnen als Bürgermeister, dass sie sich ebenfalls für die Herausgabe der Informationen stark machen, damit Sie ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung und dem Stadtrat gerecht werden können.