Monika Griefahn referierte vor Winsener SPD-Ortsverein
Über Neues und Aktuelles aus dem Bundestag referierte jetzt die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn vor dem SPD-Ortsverein Winsen (Luhe).
Einstimmig empfahl der SPD-Ortsverein Monika Griefahn als Direktkandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 36. Die endgültige Entscheidung trifft die Bundestagswahlkreiskonferenz, die am 2. Juli 2005 in Schneverdingen tagt. Daneben findet am 6. Juli 2005 noch eine gesonderte Unterbezirksdelegiertenkonferenz statt, bei der Delegierte für den Landesparteitag gewählt werden, der die SPD-Landesliste zur Bundestagswahl beschließt. Für beide Konferenzen wählte der SPD-Ortsverein seinerseits Delegierte.
Nach einem Einführungsvortrag Monika Griefahns ging es schon nach kurzer Zeit in eine lebhafte Debatte über. Monika Griefahn machte deutlich, dass es bei der Bundestagswahl 2005, die voraussichtlich am 18. September stattfindet, um eine Richtungswahl geht.
Die SPD stehe dabei für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Ausbildungspakt und Arbeitsmarktreformen, die lange überfällig gewesen seien. Die CDU/CSU wolle dagegen den Kündigungsschutz faktisch in Klein- und Mittelbetrieben abschaffen, die Gewerkschaften entmachten und in der Arbeitsförderung radikale Kürzungen vornehmen. Die von CDU / CSU angedachten Maßnahmen würden die Arbeitslosigkeit keineswegs reduzieren, sondern eher noch erhöhen. Die SPD setze hingegen auf Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft als Motor für Innovationen in der Wirtschaft.
Die SPD habe das BAföG reformiert, es gebe mehr Leistungsempfänger, mehr Studienanfänger und auch mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten, die studieren. Mit dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm werde ein richtiger Schritt zu einer besseren Bildung und Betreuung und hin zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan. Aus der CDU kämen dagegen Forderungen, das BAföG abzuschaffen, Studiengebühren einzuführen und den Studenten die Finanzierung des Studiums über Kredite zu überlassen.
Die SPD habe eine große Steuerreform durchgeführt, die den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % gesenkt habe, den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 %. Dies sei die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das steuerliche (= steuerfreie) Existenzminimum sei erhöht worden, und das Kindergeld sei seit 1998 dreimal erhöht worden. CDU/CSU und FDP forderten nun weitere Steuersenkungen, ohne genau zu sagen, wie die Milliarden-Steuerausfälle finanziert werden sollen. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz weiter zu senken. Finanziert werden solle dies möglicherweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sowie durch die Besteuerung von Schicht- und Nachtarbeitszulagen. Das würde eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten und sei nicht hinnehmbar.
Bei der Krankenversicherung stehe die SPD für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die CDU/CSU wolle hingegen eine ungerechte Kopfpauschale, bei der alle der Chefarzt und die Krankenschwester den gleichen Beitrag zahlen sollen. Dies sei unsozial und ungerecht. Da viele Menschen den Monatsbeitrag nicht aus eigener Kraft leisten könnten, würden sie zu Bittstellern degradiert, die auf Almosen angewiesen wären. Die Finanzierung des notwendigen staatlichen Zuschusses in Milliardenhöhe an die Krankenversicherung sei bei der CDU-Kopfpauschale noch nicht geklärt.
In der Energiepolitik stehe die SPD für den Atomausstieg und die Förderung der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU mit Frau Merkel fahre wie schon in der Zeit Merkels als Bundesumweltministerin - einen eiskalten Atomkurs, wolle den Atomausstieg rückgängig machen und das Endleber Gorleben so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Gorleben werde dann zum Atomklo Deutschlands, wenn nicht sogar Europas.
Alles in allem hätte ein Regierungswechsel fatale Folgen, warnte Monika Griefahn, und warb um Vertrauen für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.