Petition - Solidarität statt Kopfpauschale
SPD und DGB unterstützen eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag. Diese spricht sich zum einen gegen die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen (Kopfpauschale) für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Zum anderen fordert sie die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern.
Bereits im Verlauf des 1. Winsener Stadtgesprächs zum Thema Gesundheit wurde deutlich, dass durch den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers allein die gesetzlich Krankenversicherten erhebliche Mehrbelastungen zu erwarten haben. Sie sollen die Kostensteigerungen eben durch einkommensunaghängige Zusatzbeiträge alleine tragen. So wird nicht nur die paritätische Finanzierung des Systems aufgekündigt, es wird auch still und heimlich die von CDU und FDP favorisierte Kopfpauschale eingeführt.
„Das Bündnis ´Köpfe gegen Kopfpauschale` lehnt diese Pläne kategorisch ab und setzt sich für einen Ausbau solidarische Finanzierung der GKV ein. Dazu haben die ´Köpfe gegen Kopfpauschale` eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale“ (Quelle: Kampagnenseite des DGB). Die SPD unterstützt diese Petition, die noch bis zum 16. November 2010 mitgezeichnet werden kann.