Positionspapier Arbeit und Wirtschaft - Starke Wirtschaft, starke Stadt
In unseren Positionspapieren haben wir unsere Ziele und Inhalte zusammengetragen. Sie sollen das Gerüst unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen am 11.09.2011 sein, das wir während einer Mitgliederversammlung Ende Juni verabschieden wollen. Bis dahin bitten wir Sie, uns kritisch zu begleiten. Ihre Rückmeldung mit Ihren Gedanken und Ideen kann uns helfen, unsere politische Ausrichtung im Sinne aller Menschen in unserer Stadt zu klären.
Unser Konzept zur aktiven Wirtschaftsförderung heißt, dass Ihre Stadt nachhaltig ein starker Wirtschaftsstandort sein und bleiben wird.
Dazu wollen wir ansiedlungs- und erweiterungswillige Unternehmen aktiv ansprechen und Ausbildungsbetriebe und Schulen stärker vernetzen, um innovative Betriebe, qualifizierte Fachkräfte und junge Talente zu halten oder anzuziehen.
Was wollen wir erreichen?
Der Haushalt ist die Basis des städtischen Handelns. Jede freiwillige Ausgabe wird die SPD überprüfen und nur dann zustimmen, wenn sie für die nachhaltige Entwicklung der Stadt als notwendig erachtet wird. Heute nicht zielgerichtet ausgegebenes Geld verringert die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft. Also: Ihre Stadt soll einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Wir wollen unsere Stadt auf die Zukunft vorbereiten – dazu brauchen wir eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung.
Zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt gehört auch die Einnahmeseite. Die Stadt braucht ein gleichmäßiges Aufkommen der Gewerbesteuer und möglichst hohe Zuweisungen aus der Einkommensteuer. Um ein gleichmäßiges Steueraufkommen zu erreichen, brauchen wir ein breites Unternehmensspektrum, um Konjunkturschwankungen einzelner Branchen ausgleichen zu können. Um hohe Zuweisungen aus der Einkommensteuer zu erhalten, brauchen wir viele qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze. Wie diese beiden Ziele zu erreichen sind, wissen unsere Partner in den Unternehmen am besten. Deshalb wollen wir sie aktiv ansprechen. Also: Ihre Stadt soll eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt sichern – dazu brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft.
Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit beginnt mit den bereits ansässigen Unternehmen. Regelmäßiger Kontakt hilft den Unternehmen und der Stadt. Die Unternehmen können Chancen schneller und effektiver nutzen, und sie können Risiken schneller und effektiver begegnen, wenn sie einen festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung haben. Diesem können sie ihre Bedürfnisse mitteilen und er kann als „Navigator“ die Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse optimieren. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einem festen, verlässlichen Ansprechpartner profitieren aber ebenso ansiedelungswillige Unternehmen. Diese sollen strategisch klug angezogen werden. Einige wichtige Standortfaktoren kennen wir bereits heute: Dem Fachkräftemangel wollen wir begegnen, bevor er entsteht. Dazu brauchen wir gute Bildung und Ausbildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine enge Vernetzung zwischen diesen Bereichen: Wir wollen Unternehmen und Bürgern eine Zukunft in unserer Stadt bieten. Dazu müssen wir erfolgreiche Unternehmen halten und zukunftsfähige Betriebe anziehen, Talente erkennen und fördern – und Unternehmen und Talente zusammenbringen.
Was können wir tun?
Wir wollen eine „Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik“ schaffen: Diese ist direkt beim Bürgermeister angesiedelt. Sie grenzt sich klae von der bereits bestehenden Stelle „Stadtmarketing“ ab, die sich dann voll auf die Innenstadtentwicklung und das Eventmangement konzentrieren kann. Zu ihren Aufgaben gehört, ansiedlungswillige Betriebe zu gewinnen, diese Betriebe zu betreuen und die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu koordinieren. Weiterhin soll sie den Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen halten, um frühzeitig Verbesserungsvorschläge im Sinne einer positiven Unternehmensentwicklung aufzunehmen. Darüber wird regelmäßig im Fachausschuss Bericht erstattet, um die Politik rechtzeitig mit auf den Weg zu nehmen.
Wir wollen, dass zusammen mit der neuen Stabsstelle ein Ansiedlungskonzept erarbeitet wird: Es sollen Branchen identifiziert werden, deren Ansiedlung in Winsen wünschenswert erscheint. Das Ziel ist eine konjunkturrobuste Mischung, Grundlage die bereits ansässigen Unternehmen, die Zukunftsfähigkeit der Branche und mögliche Synergieeffekte – auch mit den benachbarten Universitäten in Lüneburg und Hamburg.
Die Umsetzung dieses Konzepts soll durch aktive Ansprache geschehen: Die wichtigste Aufgabe der neu zu schaffenden Stabsstelle ist, Unternehmen aktiv anzusprechen, sie bei den politischen Entscheidungen und der Genehmigung zu beraten und deren schnellen und effektiven Abschluss zu gewährleisten. Das betrifft sowohl bereits ansässige Unternehmen, die sich erweitern wollen als auch neu anzusiedelnde Unternehmen.
Wir wollen, dass Schulen und Ausbildungsbetriebe sich stärker vernetzen. Dazu eignen sich verschiedene Ansätze, für die Betriebe und Kammern zuständig sind und von politischer Seite Kreis und Land. Wo solche Projekte gewünscht sind und Unterstützung von der Stadt brauchen, werden wir sie unterstützen.
• Schüler werden bei einer Stadtausbildungsbörse frühzeitig über die Anforderungen der einzelnen Ausbildungsberufe informiert; das soll vor der Wahl der Plätze für Schulpraktika geschehen.
• Mittels einer Lehrstellenbörse werden Schulabgänger und Ausbildungsbetriebe zusammengebracht. Diese kann im letzten Schuljahr real stattfinden und gleichzeitig virtuell auf der Internetseite der Stadt untergebracht werden.
• Durch Ausbildungskooperationen können auch kleinere Betriebe ausbilden, indem z. B. 2 Auszubildende in drei Betrieben lernen.
Wir wollen einen Bürgerhaushalt: Um die Notwendigkeit der freiwilligen Ausgaben für die Bürger transparenter zu machen, wollen wir einen „lesbaren“ Haushaltsentwurf herausgeben lassen. Darin wird auch für Laien nachvollziehbar dargelegt, wofür wieviel Geld ausgegeben wird. Wir hoffen, dass Politik und Verwaltung damit neue Ideen erhalten, wie Ihr Geld nachhaltig investiert werden kann, dass mehr Menschen bewusst wird, wie wichtig und notwendig bürgerschaftliches Engagement ist und dass auch manche – mitunter leider unerlässlichen – Sparmaßnahmen breit akzeptiert werden. Langfristig wollen wir Ihnen damit mehr Beteiligungsmöglichkeiten einräumen (mehr dazu in unserem Positionspapier „Bürgerbeteiligung“).