Pressemitteilung zum Haushalt 2024

Gemeinsam mit der Gruppe CDU / FDP wurde in der vergangenen Woche konstruktiv der Haushaltsplan 2024 erarbeitet, im Rat eingebracht und mit leichten Änderungen beschlossen.

Dieser Plan, der in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Verantwortung entstanden ist, gibt der Stadt Winsen (Luhe) für die kommenden Jahre die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit. Vor allem durch die im Zuge der Haushaltsberatungen im Landkreis angepassten Kreisumlage findet Berücksichtigung und stellte die Balance zwischen finanzieller Stabilität und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger her.

„Unsere wesentlichen Punkte für 2024 konnten wir auch in diesen schwierigen Zeiten einbringen“ so Michael Schulze, Fraktionsvorsitzender der SPD Winsen (Luhe). Darunter zählen:

Mobilität und das elbMOBIL

Das elbMOBIL wird auch im Jahr 2024 weiterbetrieben, wobei Anstrengungen unternommen werden, um die Kosten durch Verhandlungen zu senken. „Um allerdings dieses Erfolgskonzept weiterhin finanziell tragbar zur Verfügung zu stellen, sind steigende Fahrgastzahlen und vor allem die Erweiterung innerhalb des Landkreises notwendig. Dafür werden wir uns auch in 2024 einsetzen“ führt Philip Meier aus.

Bildung und Kinderbetreuung

In 2023 brachte der SPD-Antrag mehr Transparenz in die Kindergartenauslastungen. In 2024 wird sie gemeinsam mit anderen Fraktionen prüfen, wo neue Kindergärten entstehen bzw. wo vorhandene Strukturen erweitert werden sollten. „Solche Pläne müssen intensiv durchdacht und geplant werden; Baugebiete einbezogen und Kapazitäten, vor allem in Anbetracht der fehlenden Fachkräfte, berücksichtigt werden.“ erklärt Christine Glawe.
In Bezug auf die freiwilligen Leistungen konnte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass die Gebühren für die Kita-Gebühren vorerst stabil bleiben. „Stand heute können künftige Erhöhungen nicht ausgeschlossen werden, dennoch erzielten wir den Kompromiss, diese Mittel auch für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in unseren Kindergärten einzusetzen. Nur so können wir gemeinsam sicherstellen, dass in Winsen unsere Kinder auch zukünftig Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten.“ führt sie weiter aus.

Der Bau der Grundschule in Stöckte wird sich durch den Haushalt 2024 nicht verzögern. Dieses der Fraktion sehr wichtige Thema wird weiterhin eng begleitet. Die Planung der Sporthalle in Stöckte wird überdacht, um eine hochwertigere 2-Feld-Halle zu realisieren. Dies wird dazu führen, dass sie mit Eröffnung der Grundschule Stöckte, die zurzeit für 2026/2027 geplant ist, nicht zur Verfügung stehen. Der spätere Bau gibt dem Norden Winsens allerdings die Chance, das Vereins- und Ortsleben nachhaltig positiv zu prägen.

Kultur und Vereinsleben

Fast alle Zuschussanträge für Kultur- und Vereinsaktivitäten wurden bewilligt, was das Engagement der Stadt für ein lebendiges kulturelles und soziales Leben unterstreicht.
„Kultur gehört auch zu unserer Bildungslandschaft“ erklärt Sabine Lehmbeck, die sich besonders freut, dass die freiwilligen Leistungen an die Musikschule und dem Heimat- und Museumsverein spürbar erhöht werden konnten. „Damit stehen unseren jüngsten Einwohnern weiterhin Konzepte zur Verfügung stehen, die die frühkindliche Bildung nachhaltig prägen“, ergänzt sie.

Jugendarbeit

Die Eröffnung eines Jugendcafés in 2024 wurde angekündigt, mit gesicherter Finanzierung für die nächsten drei Jahre. „Das ist ein toller Erfolg für unsere Jugendlichen“ erklärt Dominique Sechi, die seit Jahren das sehr spärliche Angebot in Winsen bemängelt. „Aktuell wissen unseren Jugendlichen doch nicht mehr, wo sie hingehen können, wenn sie nicht abends vor der Spielkonsole hocken wollen“ fasst sie zusammen.

Bezahlbares Wohnen

Trotz der Marktherausforderungen bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein zentrales Ziel. Maßnahmen wie das Projekt "Junges Wohnen" und die Erstellung eines Mietspiegels sind geplant und wurden im Haushalt 2024 integriert.

Haushalt 2024

Großer Streitpunkt während der Haushaltsberatungen waren die fehlenden Container der Grundschule Borsteler Grund. „Diese Entscheidung, getroffen in Übereinstimmung mit der Gruppe CDU/FDP, basiert auf dem Vertrauen in die Bewertung der Verwaltung, dass diese Maßnahme zumutbar ist. Trotz der Bedenken einiger Eltern und der Schulleitung ist es das Ziel dieser Entscheidung, langfristig eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und zugleich einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sichern“ führt Michael Schulze aus. Die Situation wird in 2024 von der SPD-Fraktion intensiv verfolgt und begleitet. „Natürlich wünschen wir uns eine Schullandschaft, die einladend, groß, nachhaltig und bildungsintensiv ist, dennoch sollten wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die allen Grundschulen in Winsen Stück für Stück eine solche Zukunft geben.“ schließt Christine Glawe ab.

Das Jahr 2023 hat uns auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit einigen Fraktionen hervorragend funktioniert, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet und der Austausch trotz unterschiedlicher Standpunkte immer sehr konstruktiv war. Das wird die SPD-Fraktion in 2024 fortsetzen, denn wir stehen nicht „für den Kopf durch die Wand“, sondern für nachhaltige und finanziell abbildbare Politik.

Abschließend unterstreicht die SPD-Fraktion, dass der Haushaltsplan 2024 in vollständiger Übereinstimmung mit ihrem Wahlprogramm steht und ein klares Engagement für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung widerspiegelt.