Haushaltsrede von Michael Schulze

Die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Michael Schulze zum Haushalt 2024, wichtige angesprochenen Themen sind Elbmobil, Bildung und Kinderbetreuung, Kultur und Vereinsleben, Jugendarbeit und bezahlbares Wohnen.

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, sehr geehrte Ratsfrauen und -herren und sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich stehe heute vor Ihnen, um über unseren Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu sprechen – einen Plan, der in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Verantwortung entstanden ist. Wir, die SPD-Fraktion, haben in Zusammenarbeit mit der Gruppe CDU/FDP einen Haushalt erarbeitet, der unsere Stadt Winsen Luhe nachhaltig prägen wird.

Als die Verwaltung im September 2023 den Haushaltsentwurf einbrachte, standen wir vor der schwierigen Aufgabe, einen für 2024 genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Der präsentierte Entwurf war zwar genehmigungsfähig, allerdings mit der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage war die Genehmigungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Wir waren daher aufgefordert, Ausgaben zu reduzieren, ohne die Lebensqualität in unserer Stadt zu beeinträchtigen. Dies war keine leichte Entscheidung, denn wir wissen, dass Kürzungen im freiwilligen Bereich oft diejenigen treffen, die ohnehin schon benachteiligt sind.

Doch es ist uns gelungen, einen Weg zu finden, der den Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und sozialer Verantwortung meistert. Lassen Sie mich einige zentrale Punkte unseres Haushaltsplans hervorheben:

1. Mobilität und das elbMOBIL

Wir setzen uns weiterhin für nachhaltige Mobilität ein. Das elbMOBIL wird auch 2024 fahren. Wir fordern allerdings die Verwaltung auf, Verhandlungen zu führen, um die Kosten zu senken, ohne die Qualität des Angebots zu beeinträchtigen.

2. Bildung und Kinderbetreuung

Eines unserer Kernanlagen betrifft den Bildungsbereich und daher begrüßen wir, dass trotz der Haushaltskonsolidierung die KiTa-Gebühren für 2024 stabil bleiben.

Besonders am Herzen liegt uns der Bau der Grundschule in Stöckte. Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und somit unserer gesamten Gesellschaft. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Bau der Grundschule sich durch diesen Haushalt nicht verzögern wird.

Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft und darf nicht aufgeschoben werden. Allerdings mussten wir im Zuge verantwortungsbewusster Haushaltsführung schwierige Entscheidungen treffen: den Bau der zugehörigen Sporthalle leicht zu verzögern. Wir sehen in dieser Entscheidung jedoch nicht nur eine Einschränkung, sondern auch eine Chance. Die Verzögerung gibt uns die Möglichkeit, die Planungen für eine 2-Feld-Halle anstelle einer 1,5-Feld-Halle zu überdenken. Eine solche Halle würde nicht nur den sportlichen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht, sondern könnte auch als zentraler Ort für Sportevents und soziale Zusammenkünfte im Norden von Winsen dienen. Eine solche Einrichtung mit Tribüne würde unsere Gemeinschaft weiter stärken, den Zusammenhalt fördern und die Vereine unterstützen.

Ein besonderer Aspekt des Haushaltsplans, der die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist die Entscheidung zur Verschiebung der Aufstellung von zwei Containern an der Schule Borsteler Grund um ein Jahr. Diese Entscheidung wurde aufgrund der Bewertung der Verwaltung getroffen, dass diese Maßnahme zumutbar ist. Die SPD-Fraktion steht hinter dieser Entscheidung, die eine effiziente Ressourcennutzung gewährleistet und einen genehmigungsfähigen Haushalt sichert.

3. Kultur und Vereinsleben

Ein weiterer wesentlicher Aspekt unseres Haushalts ist die Unterstützung von Kultur und Vereinsleben. In einer Zeit, in der finanzielle Ressourcen begrenzt sind, haben wir uns entschieden, die Förderung der Kultur und der lokalen Vereine nicht zu vernachlässigen. Dies spiegelt unser Verständnis wider, dass Kultur und soziales Engagement unverzichtbare Pfeiler einer lebendigen Gemeinschaft sind. Fast alle Anträge auf Zuschüsse für Kultur- und Vereinsaktivitäten wurden bewilligt. Dies ist ein klares Bekenntnis zu unserem reichen kulturellen Erbe und der lebhaften Vereinskultur in Winsen Luhe.

4. Jugendarbeit

Wir freuen uns besonders, die Eröffnung eines Jugendcafés in 2024 anzukündigen, dessen Finanzierung für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Das ist aus unserer Sicht der richtige Schritt, um auch der Jugend einen Ort zum Austausch und zum gemeinschaftlichen Miteinander zu geben.

5. Bezahlbares Wohnen

Ein zentrales Thema, welches wir seit Jahren verfolgen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dieses Jahr stehen wir vor einer besonderen Herausforderung: Die Eigentümer sind derzeit weniger bereit, Belegungsrechte an die Verwaltung zu verkaufen. Dies hat uns dazu veranlasst, in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen.

Wir verstehen, dass diese Entwicklung für Mieterinnen und Mieter in Winsen Luhe besorgniserregend sein kann. Trotz der aktuellen Marktsituation bleiben wir unserem Ziel treu, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Dies bedeutet, dass wir kreative und zukunftsorientierte Lösungen suchen müssen.

Ein solcher Ansatz ist das Projekt "Junges Wohnen", das wir in die Wege geleitet haben. Es zielt darauf ab, jungen Menschen erschwinglichen Wohnraum in unserer Stadt zu bieten.

Zusätzlich arbeiten wir an der Erstellung eines einfachen Mietspiegels für Winsen und seine Ortsteile. Dieser Mietspiegel wird dazu beitragen, Transparenz und Fairness auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und somit den Mietern eine bessere Verhandlungsgrundlage zu bieten.

Diese Maßnahmen zeigen unser Engagement, bezahlbares Wohnen in Winsen auch unter schwierigen Marktbedingungen zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen in unserer Stadt für alle erschwinglich und gerecht bleibt.

Trotz dieser Erfolge mussten wir auch Kürzungen vornehmen. Nur durch eine moderate Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer konnten wir einen Haushalt schaffen, der den Bürgerinnen und Bürgern kaum Einschränkungen auferlegt.

Die Vorzeichen für das nächste Jahr sind herausfordernd. Deshalb begrüßen wir die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, in der Hoffnung, dass es nie zum Tragen kommen muss.

Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch einen entscheidenden Punkt hervorheben. Die Maßnahmen, die wir im Rahmen dieses Haushaltsplans beschlossen haben, stehen in Einklang mit unserem Wahlprogramm. Diese Übereinstimmung hat uns als SPD-Fraktion die Entscheidung, diesem Haushalt zuzustimmen, deutlich erleichtert. Wir sind fest davon überzeugt, dass die getroffenen Entscheidungen nicht nur notwendig, sondern auch ein Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Werten und Zielen sind, die wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben.

Unser Haushaltsplan für 2024 ist somit mehr als nur ein finanzielles Dokument. Er ist ein Zeugnis unseres Engagements für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur, bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Als SPD haben wir gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten unseren Prinzipien treu bleiben und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Winsen Luhe im Blick behalten.

Lassen Sie uns mit den Worten Willy Brandts im Sinn handeln: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten."

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.