So geht moderne Familienpolitik
Mit dem Betreuungsgeld will die Merkel-Regierung viel Geld dafür ausgeben, dass Eltern keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen – bis zu zwei Milliarden Euro könnte das den Steuerzahler kosten. Moderne Familienpolitik sieht allerdings anders aus.
Die SPD vertritt den Standpunkt "Kitas statt Betreuungsgeld". Denn rund 200.000 zusätzliche Betreuungsplätze könnten von dem Geld betrieben werden.
Für viele Eltern ist es immer noch schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Oft fehlen Betreuungsplätze, Arbeitszeiten sind meist unflexibel. Und beim Kindergeld ziehen Familien mit kleinem Einkommen den Kürzeren. Die SPD wird darum mehr Freiräume für Mütter und Väter schaffen. Konkret heißt das:
- Investieren. Schrittweise ab 2014 wird eine SPD-geführte Regierung bis
zu 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren – damit wir mit vergleichbaren Ländern mithalten können.
- Mehr und bessere Kinderbetreuung. Mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld richtet die SPD sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze ein. Und Eltern bekommen den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind – an Kitas und Schulen.
- Keine Kita-Gebühren mehr. Schrittweise wird die SPD die Kita-Gebühren abschaffen.
- Das Neue Kindergeld. Die Regierung Steinbrück wird dafür sorgen, dass endlich Familien mit kleinem Einkommen mehr Kindergeld bekommen als reiche Eltern. Bei einem Bruttoeinkommen von unter 3.000 Euro und bei Alleinerziehenden unter 2.000 Euro gibt es pro Kind bis zu 140 Euro mehr im Monat.
- Die Familienarbeitszeit. Für Mütter und Väter, die partnerschaftlich Beruf und Familie teilen wollen, wird es die Familienarbeitszeit geben. Wenn beide dafür ihre Arbeitszeit reduzieren, zum Beispiel auf 30 Stunden, wird ein Teil des Lohnverlusts ausgeglichen. Und für die spätere Rückkehr auf die alte Arbeitszeit wird es einen Rechtsanspruch geben.
Gute Betreuungsangebote, kostenfrei, mehr Freiraum für Väter und Mütter, bessere Unterstützung für Familien, die nicht so viel verdienen. So sieht moderne Familienpolitik aus.