Schießt sich der 1. stellvertretende Bürgermeister ins Abseits?

Die Diskussion um die neue Kita-Satzung erreicht einen neuen Höhepunkt. Allerdings nicht auf der sachlich inhaltlichen Ebene. Um die Satzung geht es nur am Rande. Es werden stattdessen Äußerungen in Form von persönlichen Entgleisungen gemacht, wie jüngst auch vom 1. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Winsen.

Nachdem bereits Ratsmitglied Rolf Gevers (CDU) über den internen Antragsverteiler der Stadt Winsen in der vergangenen Woche gegen die Kita-Mehrheit im Winsener Stadtrat „losgeholzt“ hat, legte nun André Bock, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Winsen, in einer Presseerklärung nach und bezeichnete die Ratsmehrheit als „Lolli-Fraktion“.

An verbale Entgleisungen von Rolf Gevers ist man gewöhnt – nun setzt er diese eben auch schriftlich fort; aber André Bock wird mit diesem Ausfall seiner Verantwortung und Vorbildfunktion als 1. stellvertretender Bürgermeister nicht gerecht! Von einem ehrenamtlichen Repräsentanten der Stadt muss man verlangen, dass er vermittelnd auftritt und nicht noch die Stimmung verschärft. Mit dieser Verunglimpfung einer demokratisch legitimierten Mehrheit des Winsener Stadtrates lässt er an seiner charakterlichen Eignung für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zweifeln und sollte schnellstens zurücktreten.

Weiterhin verlangen wir eine schriftliche Entschuldigung für diese Entgleisung, da der Begriff Lolli im Zusammenhang mit einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Amt als beleidigend und ehrabschneidend empfunden wird.

Dieser Sprachgebrauch mag in der Debatte innerhalb der CDU und ihrer Koalitionspartner durchaus üblich sein (z.B. fiel bereits der Name „Gurkentruppe“ auf Bundesebene). Aber: Im Sprachschatz eines Repräsentanten der Stadt Winsen haben solche Entgleisungen nichts zu suchen.

Man mag sich den Flurschaden nicht vorstellen, sollte eine derartige Entgleisung anlässlich eines der häufigen Vertretungstermine für Bürgermeister Wiese erfolgen.

Es wird sich zeigen, ob weitere persönliche Attacken hinzukommen, wenn der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten am Mittwoch, 18.09.2013 in der Schule Borsteler Grund tagt. Denn dann geht es hoffentlich inhaltlich um die Kita-Satzung.