SPD - Fraktion kritisiert Auswahlverfahren der CDU Winsen für den/die Ortsvorsteher/in in Luhdorf

Unsere Fraktion im Winsener Stradtrat übt harsche Kritik am derzeitigen Auswahlverfahren der CDU für die Besetzung des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin im Winsener Ortsteil Luhdorf.

Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender: "Politische Ämter auf Zeit, und um dieses handelt es sich bei der Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis eines Ortsvorstehers, sind öffentliche Funktionen, die selbstverständlich auch öffentlich besetzt werden müssen!"

Die Niedersächsische Gemeindeordnung, die der CDU Winsens aufgrund des Wahlergebnisses das ausschließliche Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher in Luhdorf einräumt, regelt das genaue Verfahren nicht - aber politischer Anstand und demokratische Prinzipien führen nach unserer Ansicht zwangsläufig zu einer öffentlichen Besetzung. "Das derzeitige interne Possenspiel der CDU zeigt erneut, wie ernst es der CDU - Fraktion mit Bürgerbeteiligung in Winsen wirklich ist. Die CDU ist offensichtlich meilenweit davon entfernt, die erreichte Machtbefugnis bürgernah umzusetzen" so Dirk Oertzen. Oertzen weiter: "Das es sich hier um eine für viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger reizvolle Aufgabe handelt, die zudem bei den rund 2000 Einwohnern Luhdorfs mit rund 850 Euro monatlich nicht unerheblich vergütet wird, hinterläßt einen faden Beigeschmack, wenn diese Position nur innerhalb der CDU vergeben wird!" Unsere Fraktion fordert eine demokratisch legitimierte Besetzung der Ortsvorsteher-Positionen in Winsen - und zwar endlich auch dort, wo die CDU das Vorschlagsrecht inne hat.

Benjamin Qualmann, stellv. Fraktionsvorsitzender: "In der Praxis hat es sich bewährt, dass aktive Kommunalpolitiker nicht für diese Ämter eingesetzt werden. Gute und nachvollziehbare Gründe sprechen dafür, denn die Ortsvorsteher sollen für alle Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall für alle Luhdorferinnen und Luhdorfer als unabhängige und parteilose Ansprechpartner vor Ort dienen."

Allzuschnell würden sich sonst tagespolitische Themen in die ehrenamtliche Arbeit der Ortsvorsteher mischen.

"Wir sehen die notwendige Neutralität stark gefährdet, wenn jetzt ein Ratsmitglied (das in der vergangenen Ratsperiode in den vorderen Reihen der CDU stand) versucht, dieses in Doppelfunktion zu besetzen, zumal ein Ortsvorsteher vorhanden ist, der in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet hat", so Qualmann abschließend.