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8. Februar 2011: SPD stimmt städtischem Haushalt 2011 zu – Viele Ziele und Forderungen wurden erfüllt

Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion hat der Stadtrat den diesjährigen Haushalt der Stadt Winsen beschlossen. Auch wenn nicht alle unsere Anträge eine Mehrheit gefunden haben, so enthält der Haushalt doch viele sozialdemokratische Forderungen und Positionen.

Dazu gehören besonders die Einrichtung eines Horts an der Hanseschule sowie die Einrichtung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Fuhlentwiete. Damit wird das zentrale Ziel „Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen konsequent verfolgt: „Wir sind in Winsen mit dem eingeschlagen Weg zum Ausbau der Hort-, Krippen- und Kindergarteneinrichtungen auf einem ehrgeizigen aber notwendigen Weg, den es gilt, auch in finanziell schwierigen Zeiten beizubehalten“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Oertzen bereits in seiner Grundsatzrede zum Haushalt.

Darüber hinaus hat die SPD ihre Forderung durchgesetzt, alle Haushaltsmittel, die für Integration und Migration verwendet werden, zusammenzulegen. Für die weitere Verwendung werden wir über den Jugend- und Sozialausschuss ein Konzept entwickeln. Die von der CDU beantragte Mittelkürzung hat die Ratsmehrheit abgelehnt, so sehen nicht nur wir Sozialdemokraten die Integration in Winsen als zentrale Aufgabe, die keinerlei Kürzung unterzogen werden darf.

Zudem wurde mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein Beschluss gefasst, den die SPD seit mehreren Jahren verfolgt. Bereits im Jahr 2007 hatte die Ratsfraktion erstmals einen entsprechenden Antrag gestellt, um mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung zu erreichen. Bisher hat derjenige die Kosten getragen, der zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße gewohnt hat. Nun trägt hingegen die Allgemeinheit, die die Straßen nutzt, die Kosten für den Ausbau.

Zugleich haben wir verhindern können, dass mehr als 12.000 Euro für die Anschaffung von Defibrillatoren bereitgestellt werden. Kritisch sehen wir hier die Festlegung von Aufstellungsorten an, die jederzeit zugänglich sein müssen und glauben, dass unsere ortsteilgeprägte Stadt nur über wenige wirkliche zentrale Standorte verfügt. Die Mehrheit des Rates hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit dem Antrag, die mittlerweile überflüssige IT- und Druckkostenpauschale für Ratsmitglieder abzuschaffen. Mehr als 10.000 Euro hätten so eingespart werden können. Weitere Informationen dazu finden hier.

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