SPD-Unterbezirksparteitag beschließt einstimmig Zukunftsprogramm / Neuer Unterbezirksvorstand gewählt / SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann sprach zur Energiepolitik

Die SPD im Landkreis Harburg hat nach umfangreicher Diskussion und Antragsberatung einstimmig das „Zukunftsprogramm Landkreis Harburg“ beschlossen. Ein neuer Unterbezirksvorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann sprach zum Atomausstieg und zum Umstieg in die Erneuerbaren Energie. Das Thema lautete: „Atomausstieg: jetzt und endgültig!“

Als Referentin hatte der Unterbezirk die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann gewinnen können, die im Deutschen Bundestag stv. Mitglied des Gorleben-Untersuchungsausschusses ist und die den Landkreis Harburg für die SPD-Bundestagsfraktion mitbetreut.

Lühmann ging zunächst auf die Atompolitik ein und kritisierte scharf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Einsetzung einer Ethikkommission sei nicht sinnvoll. Man müsse auf der Straße zeigen, was man von der Politik der Bundesregierung halte. Mit dem Castor-Camp habe die SPD in Lüchow-Dannenberg gegen die Atompolitik demonstriert. Kirsten Lühmann lobte die Mahnwachen, die im ganzen Land – auch im Landkreis Harburg – durchgeführt werden.

Die Auswahl von Gorleben als mögliches Endlager sei von der damaligen CDU-Landesregierung nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach zweifelhaften politischen Kriterien erfolgt. An der Eignung von Gorleben bestehen erhebliche Zweifel. Der Skandal um die absaufende Asse zeige, dass man bei der Auswahl eines Endlagers größte Sorgfalt walten lassen müsse und insbesondere auf die Möglichkeit der Rückholbarkeit der Atomabfälle achten müsse. Die SPD habe mit dem AK Endlager noch unter Verantwortung des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel international Maßstäbe für eine an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Endlagersuche gesetzt. Die langjährige Blockadehaltung von Bayern und Baden-Württemberg bei der Endlagersuche sei nicht hinnehmbar; die neue Landesregierung in Baden-Württemberg habe jetzt aber einen Kurswechsel herbeigeführt.

Die SPD habe 1986 auf ihrem Parteitag in Nürnberg die Wende in der Energiepolitik herbeigeführt und stehe seitdem für den Atomausstieg. Die rot-grüne Bundesregierung habe dann ab 1998 den Atomausstieg eingeleitet und diesen 2000 durch einen Vertrag mit der Energiewirtschaft (Atomkonsens) und die anschließende Änderung des Atomgesetzes auch tatsächlich umgesetzt. 2005 habe die SPD in der Großen Koalition erreicht, dass es beim Atomausstieg blieb. Danach wäre das letzte Atomkraftwerk bis 2022 vom Netz gegangen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit habe hingegen im Herbst 2010 durch eine Änderung des Atomgesetzes die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Dies sei unverantwortlich gewesen. Dagegen klagt die SPD-Bundestagsfraktion mit einigen Landesregierungen und anderen Beteiligten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Stilllegung von 7 deutschen Atommeilern sei nicht vom geltenden Atomgesetz gedeckt. Auch schon vor dem Unglück von Fukushima seien die Terrorgefahren und die möglichen Folgen des Ausfalls von Stromsystem bekannt gewesen. Kirsten Lühmann brachte die Atompolitik auf den Punkt: „Die Bundesregierung betreibt Volksverdummung!“

Kirsten Lühmann ging dann noch auf die nötige Energiewende und den Wechsel zu Erneuerbaren Energien ein. Deutschland brauche eine stärker dezentrale Energieversorgung und mehr Investitionen in Erneuerbare Energien. Die Kraft-Wärme-Kopplung müsse wegen ihrer besseren Energieeffizienz stärker gefördert werden. Gebäudesanierung und Energieeinsparung, mehr Investitionen in die Netze und in Speichertechnologien seien weitere wichtige Eckpunkte einer zukünftigen Energieversorgung. Die Biomasse müsse man im Detail betrachten und jeweils die örtlichen Verhältnisse in Augenschein nehmen. Die Delegierten und anwesenden Gäste quittierten die Rede von Kirsten Lühmann mit Beifall.

Zweiter großer Schwerpunkt des Parteitags war die Beratung des „Zukunftsprogramms Landkreis Harburg“ und der dazu vorliegenden Anträge zur Ergänzung oder Änderung aus den SPD-Ortsvereinen. Mit ihrem Zukunftsprogramm beschreibt die SPD, was sie im Landkreis Harburg in der kommenden Wahlperiode von 2011 bis 2016 und darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger erreichen und umsetzen will.

Das Kreiswahlprogramm wurde seit September letzten Jahres in drei öffentlichen Werkstattgesprächen unter Einbeziehung namhafter Expertinnen und Experten sowie in zahlreichen Sitzungen erarbeitet. In zehn Kapiteln nimmt die SPD zu allen Fragen der Kreispolitik Stellung: Bildung für alle, ein Netzwerk für unsere Kinder und Jugend, Arbeit und Wirtschaft, zukunftsweisende Regionalplanung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Wohnen und Leben im Alter, Umwelt- und Naturschutz, die Förderung der Erneuerbaren Energien, nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mobilität für alle, nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie solide Finanzen sind die zentralen Themen und Kapitel des Zukunftsprogramms.

Das Programm wird demnächst zum Download bereitstehen.