Zum Inhalt springen
Foto: Ilker Evcan
Benjamin Qualmann (Fraktionsvorsitzender)

15. Dezember 2019: Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen

Schlagwörter
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und AFD – alle Fraktionen, außer der CDU – haben den Haushalt abgelehnt. Also eine deutliche Mehrheit des Stadtrates. Das ist ein einmaliges Ergebnis, dass es in Winsen bisher nicht gegeben hat.

Dieses Ergebnis ist aber zugleich auch Ausdruck der jahrzehntelangen CDU-Politik: Anderen Fraktionen kleinste Zugeständnisse machen, quasi ein paar Krummen für die Zustimmung zum Haushalt hinwerfen und dann alle anderen Anträge mit der beschafften Mehrheit niederstimmen und weiter den eigenen Stiefel durchziehen.

In den vergangenen Jahren war es so immer möglich, einzelne Fraktionen als „Mehrheitsbeschaffer“ einzukaufen. Das ist in diesem Jahr nun nicht gelungen. Alle anderen Fraktionen des Stadtrates haben diesem System endlich die rote Karte gezeigt.

Ich habe es ja bereits in meiner Haushaltsrede gesagt und bleibe auch dabei: Die CDU hat ein Problem damit, Anträgen aus anderen Fraktionen zuzustimmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass immer versucht wird, diese Anträge durch eigene Antragspunkte zu ersetzen oder den ursprünglichen Antrag so lange weichzuspülen, bis wenig Konkretes von der ursprünglichen Zielsetzung übrig bleibt.

So schwächt die CDU bewusst und gezielt den gewählten Stadtrat, verhindert seine Richtlinienkompetenz und damit eindeutige Aufträge an die Stadtverwaltung. Die CDU schafft durch ihr Vorgehen Freiräume für Absprachen des Bürgermeisters mit „seiner“ Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Doch kommunale Selbstverwaltung als wichtiges Standbein unserer parlamentarischen Demokratie erfordert eine höhere Bereitschaft zum Konsens und zum Kompromiss.

Aktuell war und ist für die Winsener SPD das Thema bezahlbarer Wohnraum sowie die Planstelle Digital Officer die Hürde, die über unsere Zustimmung entscheidet. Das habe ich in der Haushaltsrede auch noch mal deutlich gemacht. Beide Anträge hat man jedoch abgelehnt.

Sich dann nach der Sitzung hinzustellen und zu sagen, die SPD sei nun schuld, dass es keinen Haushalt gebe und das sei doch verantwortungslos, macht das Grundproblem noch mal mehr als deutlich. Es zeigt vor allem auch von unfassbarer Arroganz. Und viel schlimmer zeigt es auch von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Verantwortung heißt für uns eben nicht, der größten Gruppe im Rat nach dem Mund zu reden. Verantwortung heißt für die SPD, sich für wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen starkzumachen und dafür einzutreten, dass Politik diese nicht ignoriert.

Wie geht es mit dem Haushalt 2020 nun weiter? Es wird wahrscheinlich zeitnah eine weitere Ratssitzung geben. Die SPD ist bereit, nach den Feiertagen mit allen demokratischen Parteien in Gespräche zu gehen, um auszuloten, was mit Blick auf den Haushalt nun möglich ist.

Vorherige Meldung: Haushalt 2020 der Stadt Winsen (Luhe) - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Alle Meldungen