Wertschätzung der Schulsozialarbeit – Langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit an den Winsener Grundschulen bis zur Übernahme der Finanzierung durch das Land“
Winsener SPD fordert den Stadtrat auf, der Empfehlung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten zu folgen und die Schulsozialarbeit bis zur Übernahme durch das Land, spätestens 2021, finanziell sicherzustellen.
In der Sitzung wurde folgende Empfehlung abgegeben: „Die Stadt verpflichtet sich zur Fortführung der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit an den Winsener Grundschulen bis zur Übernahme dieser Aufgabe durch das Land (entsprechend der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich) und wirkt beim Landkreis darauf hin, dass dieser ebenfalls seinen Anteil weiter übernimmt. Für alle Fälle erklärt die Stadt ihre Absicht dafür zu sorgen, dass die Schulsozialarbeit an den Winsener Grundschulen bis zur Übernahme durch das Land gesichert wird.“ Leider wurde diese Empfehlung im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss wieder gekippt.
„Wir appellieren an alle Mitglieder des Winsener Stadtrates, unabhängig von der Entscheidung im Landkreis, einer Fortsetzung der Brückenfinanzierung ab 01.01.2018 bis zur Übernahme der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land, längstens bis zum 31.12.2021, zuzustimmen. Ggf. auch ausschließlich durch die Stadt Winsen“, so Brigitte Netz, Sprecherin der Winsener SPD für Schulen und Kindertagesstätten.
Dadurch wird für die Schulsozialarbeiter in Winsen eine Arbeitsplatzsicherheit geschaffen, die dann die notwendige Kontinuität in der Arbeit gewährleistet. Gerade für den Erfolg auf diesem Gebiet ist das eine unabdingbare Voraussetzung.
„Planungssicherheit für die Schulsozialarbeiter bedeutet nicht nur, dass wir endlich gerechte Arbeitsbedingungen schaffen, sondern ist vor allem auch Wertschätzung der hervorragenden Arbeit. Jetzt wieder nur ein Jahr zu verlängern und mit dem Finger Richtung Hannover zu zeigen, wie es die CDU macht, ist völlig an der Sache vorbei und lediglich Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Schulsozialarbeiter“, macht Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD deutlich.
Worum geht es?
Seitdem die Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr möglich ist, wird sie übergangsweise von der Stadt Winsen und dem Landkreis Harburg finanziert. Diese Finanzierung endet mit dem 31.12.2017.
Seit dem Auslaufen der Finanzierung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Niedersachsen über eine Übernahme der schulischen Sozialarbeit als Landesaufgabe und der Finanzierung aus Landesmitteln verhandelt. Die Verhandlungen mündeten im Dezember 2016 in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden. Danach ist für die Grundschulen und die Gymnasien allerdings erst in den Jahren 2019 bis 2021 eine Übernahme der Schulsozialarbeit durch das Land zu erwarten.
Wenn es bis dahin keine Fortsetzung der sog. Brückenfinanzierung durch die Kommune und den Landkreis gibt, würde dies das Ende der Schulsozialarbeit bedeuten. Eine weitere Befristung für ein Jahr – wie sie von der CDU vorgeschlagen wird – gefährdet die Kontinuität der Arbeit, vor allem, weil sich die Sozialarbeiter auf andere Stellen bewerben, bei denen sie mehr Planungssicherheit bekommen. Die Kontinuität der Arbeit ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Qualität der Schulsozialarbeit.