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Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender
Dirk Oertzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

6. August 2010: FDP: Die Strassenausbaubeitragssatzung in Winsen (Luhe) muss bestehen bleiben

Die FDP setzt sich für den Erhalt der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Bei Baumaßnahmen an einer Strasse werden die Anwohner durch diese Satzung an den Kosten beiteiligt. „Da muß ich mir, auch in der langen Sommerpause, doch ziemlich die Augen reiben“, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winsener Stadtrat zu den jüngsten Veröffentlichungen der FDP-Fraktion zu diesem Thema.

„Allen ernstes befürchtet die FDP eine Klientelpolitik durch eine Ratsmehrheit, sollten Strassenausbauten zukünftig nicht mehr durch die Anlieger, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Ausgerechnet die "Hotel-FDP" befürchtet an dieser Stelle das ihr so eigene Verhaltensmuster?“, fragt Oertzen weiter.

Worum aber geht es im Kern? „Mit der Abschaffung der Satzung zur Beteiligung der Anwohner an Strassenausbauten geht es einzig um mehr Gerechtigkeit bei der finanziellen Beteiligung von Anwohnern bzw. Bürgern an Strassenausbaumaßnahmen der Stadt Winsen (Luhe).“ , so auch Birgit Eckhoff, Mitglied der SPD im Finanzausschuss.

Nach Meinung der SPD-Fraktion geht es mit der Abschaffung der Satzung nicht darum, Bürgerbeteiligung bei Strassenausbauten zu verhindern, so wie es die FDP vorwirft - es geht einzig darum, die Lasten auf alle Bürger, die auch potentielle Nutzer aller Straßen sind, zu verteilen. Dirk Oertzen: „Ist es etwa gerecht, wenn heute Bürger zur Zahlung von Ausbaubeiträgen veranlagt werden, nur weil sie "zufällig“ zu diesem Veranlagungs-Stichtag Anlieger der Strasse sind? Andere Bürger aber, deren Strassen weniger beansprucht oder mit einem anderen Rythmus erneuert werden müssen, gar nicht zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen werden? Diese Frage müsse die FDP beantworten, wenn sie an der Satzung festhält."

Auf eines weißt die SPD besonders hin: Die bisherige Praxis, einzig die direkten Anwohner an den Kosten der Baumaßnahmen zu beteiligen, hätte in jüngster Vergangenheit dazu geführt, das objektiv notwendige, umlagefähige Instandsetzungsarbeiten aufgrund des Widerstands der betroffenen Bürger zu Reparaturmaßnahmen heruntergstuft wurden, die nicht beteiligungsfähig sind. Die SPD-Fraktion wird sich weiter - sobald es die Haushaltslage zulässt - für mehr Gerechtigkeit bei der Bürgerbeteiligung in Bezug auf Strassenausbaumaßnahmen einsetzen. Die Stadtverwaltung ist bereits damit beauftragt, eine Analyse des Strassen-Ist-Zustandes durchzuführen.

Ein daraus folgender Prioritätenplan wird unter Einhaltung eines festzulegenden Budgets und vom Rat zu definierenden Ausbaustandards zukünftig über die notwendigen Strassenausbauten in Winsen (Luhe) entscheiden - eine Klientel-Problematik sei seitens der SPD-Fraktion absolut nicht zu erkennen. „Es sei denn, dass die FDP mit Klientel die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt meint, für die wir im Rat arbeiten. Dann sehe ich ein gerechteres System gerne als Klientelpolitik an.“ so Oertzen abschließend.

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