Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012

Mit der Grundsatzrede zum städtischen Haushalt 2012 hat der Vorsitzende der Ratsfraktion, Dirk Oertzen, die Positionen der SPD erläutert:

Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Haushaltsberatungen im Zeichen der Finanzkrise – Nicht nur Für uns Sozialdemokraten ist das eine Gratwanderung zwischen wünschenswertem, notwendigem und unerlässlichem.

Wir, auch wenn die finanziellen Auswirkungen in Deutschland eher noch gering ausfallen, gemessen an Krisenländern wie Portugal, Spanien, Italien oder gar Griechenland, stimmen gerne ein in die Erkenntnis, das wir zulange über unsere Verhältnisse gelebt haben. Und dann beschließen wir Haushalte, wie immer. Der Schuldenstand der Stadt steigt von 11.000.000 Euro in 2010 auf fast 15.000.000 Euro in 2013.

Natürlich ist eine Umkehr möglich - möglich aber auch nur, wenn wir als Politik bereit sind, die notwendigen und schmerzlichen Diskussionen auszuhalten. Aber, und das werden die Ergebnisse auch am Ende dieser Beratungen zeigen - wir sind weit entfernt davon, unser Verhalten nachhaltig zu ändern.

Und jetzt zu den Eckpunkten der Haushaltes 2012 aus Sicht der SPD-Fraktion:

Der Kindertagesstättenbereich hat auch im Jahr 2012 eine hohe Bedeutung für den städtischen Haushalt. In 2012 werden wir eine Zuschusssumme von 6,5 Mio. Euro zahlen. Das notwendige Ausbauprogramm für den Krippen- und Hortbereich, das wir gemeinsam mit den Freien Winsenern und den Grünen initiiert hatten, ist abgearbeitet - aber wir sind noch nicht am Ende der erforderlichen Angebote, die wir bereitstellen müssen und wollen.

Wie erneut die heutige Tagesordnung zeigt, reicht insbesondere im Bereich der Krippen und der Horte das Angebot nicht aus. Die Nachfrage im Krippenbereich steigt nach wie vor. Die Stadt Winsen (Luhe) verfügt über insgesamt 157 Krippenplätze. Durch die Schaffung von weiteren 87 Plätzen an der Kita Fuhlentwiete, Kita Borstel sowie der Einrichtung einer Krippengruppe durch die Krabbelkids und der Einrichtung einer Betriebskitakrippengruppe am Seniorenheim in der Luhdorfer Straße wird sich dieses Angebot weiter erhöhen.

Die derzeitige Auslastung im Krippenbereich ist 100 Prozent, viele Kinder stehen auf der Warteliste. Im Hortbereich bieten wir derzeit rund 230 Plätze an, allerdings bei stetig steigender Nachfrage, weil das Bedürfnis nach Ganztagsbetreuung nicht mit dem Eintritt der Kinder in die Schule endet.

Anders aber, als der Bürgermeister oder die Verwaltung einzureden versuchen, ist hier nicht der Weg zu einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Eltern gefragt, sondern wir als Familienstadt Winsen, wie wir es häufig gerne formulieren, müssen weitere Anstregeungen unternehmen, attraktive und finanzierbare Angebote zu schaffen.

Finanzierbar heißt für uns dann zurzeit auch, dass wir einer Senkung von Betreuungsgebühren oder gar der Streichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können. Solange wir Eltern vertrösten müssen, die keine passende Betreuung in Hort oder Krippe für ihr Kind bekommen können, solange müssen wir alle finanziellen Anstrengungen auf den Ausbau legen - eine Reduzierung schöbe Investitionen weiter hinaus.

Außerdem hielten wir eine pauschale Absenkung für falsch. Gerade veröffentlichte Zahlen zur Bildungsqualität und zu Bildungsabschlüssen in Deutschland haben erneut die erschütternde Bilanz gezeigt: Es ist weiterhin die soziale Herkunft maßgeblich entscheidend für den Bildungsabschluss von Kindern.

Und das macht deutlich, dass wir genau hinsehen müssen, wo eine Förderung oder Entlastung notwendig ist. Auch in Winsen mit den unterschiedlichen Ortsteilen gibt es unterschiedliche Sozialstrukturen, unterschiedliche Kulturen. Mit unserem Antrag zur Bedarfsermittlung wollen wir gerade den Bedarf abklären, damit notwendige Investitionen zielgenau erfolgen können.

Heute laufen wir Anträgen von Einrichtungen hinterher, die Erweiterungsbedarf signalisieren. Ob diese Zusatzbedarfe allerdings am richtigen Ort realisiert werden, bleibt fraglich, melden Eltern doch Kinder häufig dort an, wo passende Angebote vorhanden sind, nicht zwangsläufig am eigenen Wohnort.

Unser Ziel bleibt es auch weiterhin, Bildung und Erziehung in Winsen grundsätzlich beitragsfrei anzubieten - die Haushaltssituation und die Unterversorgung bei den Einrichtungen zwingen uns jedoch dazu, hier noch eine Pause einzulegen.

Im Schulbereich beschäftigt uns das Thema Oberschule. Wir halten nichts von diesem simplen Etikettentausch - zumal es finanziell zu Lasten der Stadt geht. Der nach wie vor nicht gedeckte Bedarf an Plätzen an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) soll hier offensichtlich durch den bei vielen aus der Vergangenheit stammenden guten Ruf der Oberschule entspannt werden - das Problem ausblutender Hauptschulen, deren Ergebnisse offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und vor allem in der Wirtschaft nicht akzeptiert werden, wird hier nicht gelöst.

Das größere Problem allerdings stellt die Art und Weise dar, wie der Bürgermeister und die Verwaltung hier vorgegangen sind. Der Fachausschuss bereitet normalerweise Entscheidungen des Rates vor. Was hier geschehen ist, ist aber, dass selbst der Fachausschuss die Entscheidungen eigentlich nur noch nachbereitet.

Im Rahmen des Stellenplans kommt es erneut zur Diskussion um das Thema Gleichstellung.

Gleichstellung von Frauen und Männern, vor allem auch im Beruf. Für eine Kreisstadt sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dieses professionell, also durch Hauptamtlichkeit und nicht durch ehrenamtlich Tätige anzugehen. Wer sich die Führungsriege der Stadtverwaltung ansieht - alle männlichen Geschlechts, weiß, wie weit der Weg auch in Winsen noch ist. Gleichstellung bleibt eine Zukunftsaufgabe für Winsen, der Status Quo ist beschämend.

Meine Damen und Herren, der Rat hat mit dem Beschluss zum Ausstieg aus atomar produziertem Strom bei den Stadtwerken ein wichtiges und richtiges Signal zur Energiewende beschlossen. Die Stadtwerke Winsen haben dadurch ein ehrgeiziges Ziel und einen großen Aufgabenkatalog mit auf den Weg bekommen.

Ausbau regenerativer Energien, Einstieg in die Eigenproduktion nur als Beispiel dafür, wo sich die Stadtwerke engagieren werden und engagieren müssen. Diese Aufgaben bedürfen einer ausreichenden Finanzausstattung. Deshalb ist es uns unerklärlich, warum der Bürgermeister im Haushalt 2012 zusätzliche 250.000 Euro als Gewinnabführung veranschlagt. Entweder ist das ein Zeichen der Ratslosigkeit, oder der Versuch, den Atomausstieg zu erschweren.

Wir spielen da nicht mit. Die Zurückführung auf das Normalmaß von 750.000 Euro ist für uns eine Kernfrage des Haushalts 2012.

Meine Damen und Herren, ich bin damit am Ende meiner Ausführungen und Bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.