Haushalt 2011 war Thema der 1. Mitgliederversammlung

Die Ratsfraktion stellte sich anlässlich der 1. Mitgliederversammlung im neuen Jahr den Fragen der anwesenden Mitglieder zum Haushalt der Stadt Winsen für das Jahr 2011. Dabei präsentierte Thorsten Perl, Sprecher im Finanzausschuss, einen Überblick mit den Eckdaten sowie den Positionen der Fraktion.

Der Haushalt der Stadt Winsen (Luhe) wird auch in 2011 wieder unterdeckt sein. Dennoch zeigt die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 und folgende wieder eine positivere Tendenz. Die SPD-Fraktion wehrt sich aber dagegen, diese positive Entwicklung durch einen Wahlkampfhaushalt bereits im Keim wieder zu ersticken. Daher wurden in den Haushaltsberatungen klare Prioritäten gesetzt, die auch in den Fachausschussberatungen verfolgt wurden.

Die aufgestellten und durchgehaltenen Prioritäten wurden von den Anwesenden als nachvollziehbar begrüßt und die Fraktion in ihrer Position für die abschließenden Haushaltsberatungen im Rat bestärkt:

• Verlässlichkeit: Fortsetzung der Investitionen Ausbau Kinderbetreuung

• Förderung des Ehrenamt: Beibehaltung der Förderung von Jugend, Kultur, Soziales und Sport

• Keine Kriditfinanzierung für Drittprojekte: Aufschiebbare Investitionszuschüsse für Vereine werden geschoben

• Kritische Überprüfung von (neuen) Projekten, die nicht zu den kommunalen Kernaufgaben zählen

• Keine weiteren Abgabenerhöhungen

Beachten Sie dazu auch den Artikel: Fraktion gegen „Wahlkampfhaushalt“