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Benjamin Qualmann (Fraktionsvorsitzender) Foto: Ilker Evcan
Benjamin Qualmann (Fraktionsvorsitzender)

6. März 2022: Haushalt 2022 der Stadt Winsen (Luhe) - Rede des Fraktionsvorsitzenden

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Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 03.03.2022 mit dem Haushalt für das Jahr 2022. Dazu im Folgenden die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benjamin Qualmann, im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die letzten Haushaltsberatungen im Zeichen der Pandemie standen, beraten wir heute unter dem Eindruck von Putins Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine. Von einem Diktator, der mit Lügen und Krieg eine Demokratie – ein ganzes Volk – auslöschen möchte. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine haben wir heute ausgesprochen und werden das in den kommenden Wochen auf den Friedensdemonstrationen, durch Spenden, Hilfe bei Warentransporten und vielem mehr weiter tun in Stadt, Land und Bund – wir stehen geschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern.

Unter diesem Eindruck sollte uns allen heute, aber auch im weiteren Verlauf dieser Ratsperiode immer wieder vor Augen kommen, dass nicht parteitaktisches „klein klein“, sondern Geschlossenheit immer der beste Weg ist, auch für Winsen. Deshalb hoffen wir, dass es heute, aber auch in den nächsten Haushaltsberatungen breiten Konsens und vor allem Konsensbereitschaft bei allen Beteiligten gibt, indem sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses am Ende der Beratungen im Haushalt wiederfinden.

Warum haben wir aus unserer Sicht heute zum Haushalt 2022 einen Konsens gefunden:


1. Im Haushalt wird endlich das Thema bezahlbarer Wohnraum ein deutliches Gewicht finden, indem unser Antrag, insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen in den Haushalt einzustellen, eine Mehrheit finden wird.

Mit dieser finanziellen Ausstattung kann die Verwaltung zügig politische Beschlüsse vorbereiten und dann Entscheidungen des Stadtrates umsetzen. Sei es für Personal, Kauf von zum Beispiel Grundstücken oder auch Belegungsrechten.

Denn: Mit dem Handlungsprogramm Wohnen wurde dem Stadtrat und der Verwaltung im Jahr 2020 nochmals bestätigt, was auch zuvor schon lange bekannt war:

Winsen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - mehr bezahlbare Wohnungen

  • für junge Menschen, die gerade in ein selbstständiges Leben starten
  • für ältere Menschen, die in kleineren Wohnungen selbstständig bleiben wollen
  • für Familien mit Kindern, die ausreichenden Wohnraum benötigen
  • für dringend benötigte Fachkräfte, wie bspw. aus der Pflege oder dem Handwerk

Es geht endlich voran!


2. Im Haushalt werden sich 100.000 Euro finden, um den Prozess zu starten, die vorhanden Container-Lösungen in den städtischen Kitas abzulösen. Für uns sind Container eine kurzfristige Zwischenlösung, die nicht zum Dauerzustand erklärt werden darf.

Weiter werden 20.000 Euro eingestellt, um explizit den Außenbereich der Kita Roydorf aufzuwerten. Zu diesem Gesamtkomplex haben wir unseren ursprünglichen Antrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss weiterentwickelt.

Beginnend in diesem Prozess wird der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten gemeinsam mit der Verwaltung alle bestehenden Container-Lösungen besichtigen, um sich für die weiteren Schritte ein genaues Bild zu machen.

Ziel von uns allen muss es sein, dass die Stadt Winsen ihrem Anspruch als familienfreundliche Stadt gerecht wird und die Betreuung und der Aufenthalt der Elementar- und Krippenkinder gesichert wird - im pädagogischen, aber vor allem auch im gesundheitlichen Sinne. Ein Befall von Ratten in den Container-Lösungen, wie aktuell an der Kita Roydorf, kann nicht der Anspruch sein.

Diese zwei Themen sind für uns elementar, sodass wir heute – und da greife ich gerne vor – dem Haushalt 2022 zustimmen werden.


Keinen Kompromiss werden wir zu unserem Antrag bekommen, als Kreisstadt Winsen wieder in die Ko-Finanzierung der Koordinierungsstelle Frau & Wirtschaft einzusteigen, indem dafür 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Dieses hatten wir bereits bis 2014 Seite an Seite mit Buchholz und dem Landkreis Harburg getan.

Die Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft ist eine kompetente und gut vernetzte Anlaufstelle für Frauen, gerade wenn es um Themen wie beruflicher Wiedereinstieg nach der Elternzeit, Weiterbildung, berufliche Integration von Frauen mit Migrationshintergrund sowie berufliche Neuorientierung, Karriereplanung sowie Existenzgründung geht. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der der Fachkräftemangel ein sehr präsentes Thema ist, sehen wir hier viele Impulse und Chancen durch das Wirken von feffa.

feffa berät und unterstützt mit Ihrem vielfältigen und qualifizierten Beratungsangebot bereits heute auch aktiv hier vor Ort in Winsen – da sollte eine Beteiligung an der Förderung eigentlich keine große Diskussion sein. Denn für einen wachsenden, modernen Wirtschafts- und Gründerstandort halten wir es für angezeigt, die gegenwärtigen Aktivitäten von feffa zu unterstützen und mit einer Beteiligung an der Kofinanzierung weiterhin in die Zukunft zu tragen.


Wir sind auch keinesfalls damit einverstanden, dass finanzielle Mittel im Haushalt vorhanden sind, um Grundstücke für den neuen Standort der Grundschule Stöcke zu kaufen. Denn der vorgesehene Standort gegenüber des Graswegs führt mit der dazugehörenden Wohnbebauung zu einer weiteren unnötigen Zersiedelung des Ortes. Zudem müssen die meisten Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg die Hoopter Straße überqueren, was am Ende ein unnötiges Risiko darstellt und die Anzahl der Elterntaxis im Stadtgebiet weiter erhöhen wird.

Da absehbar an dem neuen Standort mehrheitlich festgehalten wird, sehen wir nun die Verwaltung in der Pflicht, an der Hoopter Straße auf beiden Seiten vernünftige Fuß- und Radwege zu bauen, auch wenn es sich um eine Kreisstraße handelt. Diese Verantwortung können die Stadt und die den Schulstandort unterstützenden Fraktionen nicht an den Landkreis abwälzen.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Möglichkeiten, die aus unserer Sicht für einen neuen Schulstandort im Ortskern vorhanden sind, auch im Dialog mit den Stöckterinnen und Stöcktern zum Tragen gekommen wären.


Vielleicht gelingt es uns, die wesentlichen Themen im laufenden Jahr noch mehr im Dialog auf einen Nenner zu bekommen. Denn: Wie ich eingangs sagte, ist ein breiter Kompromiss und eine breite Zustimmung für unsere Stadt immer das beste Ergebnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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