Einigung zwischen SPD, CDU und FDP, dass es 2024 nicht zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren kommen wird.

Angesichts des Haushaltsloches hatte die Winsener Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss am 30. November 2023 eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um 10% beinhaltete. „Wir erhöhen die Gebühren vorerst nicht“ kommentiert Anja Trominski, Fraktionsvorsitzen- de der CDU diese Einsparungsposition. „Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt zwischen der CDU, FDP und der SPD Einigkeit erzielen konnten“ fasst Christine Glawe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kindergärten ein Gespräch zwischen SPD und der Gruppe CDU/FDP zusammen. Doch was bedeutet die Einigkeit für die Familien mit ihren Kindern in Winsen?

Noch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses hatte die Gruppe CDU/FDP genau diese Erhöhung nicht ausschließen wollen, um den Haushalt im kommenden Jahr zu sichern. „Als ich mal angefangen habe, Kommunalpolitik zu machen, haben wir ungefähr 10% des Haushaltsvolumens für Kinderbetreuung veranschlagt; heute sind es etwa 20%“ führt Nino Ruschmeyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, aus.

Glawe gab zu bedenken: „Gerade die Familien mit ihren Kindern haben in den letzten drei Jahren auf Einkommen verzichten müssen, um ihre Kinder daheim zu betreuen. Die Belastung eben dieser Familien war und ist nach wie vor sehr hoch. Mit jeder Erkältungswelle sind auch die Fachkräfte betroffen, so dass Gruppen stellenweise immer wieder schließen müssen. Die Situation der Kita-Kinder veranlassen dann deren Familien auf das „alt-bewährte Mittel“ der Heimbetreuung zurückzugreifen. Auch die aktuelle Bronchitis-Welle führt bereits jetzt dazu, dass einige Träger Eltern bitten, ihre Kinder bei ersten Erkältungssymptomen daheim zu betreuen. Daher war für uns als SPD die Kita-Erhöhung ein absolutes No-Go“.

In einem gemeinsamen Gespräch einigte man sich unter den drei Fraktionen darauf, in den Haushalts- beratungen für 2024 auf eine Erhöhung zu verzichten. „Wir verstehen, dass die Eltern im Moment ohnehin schon am Rande der Leistungsfähigkeit sind“, stellen alle drei gemeinsam fest.

Einen Wertmutstropfen gab es in diesem Termin allerdings; gemeinsam mit der Gruppe CDU/FDP hatte die SPD einen gemeinsamen Prüfauftrag zur Ermittlung von Unterstützungsleistungen für die Träger von Kindertagesstätten in Winsen (Luhe) gestellt. Bereits vor Antragsstellung war man sich sicher, dass man gemeinsam die Ausbildung und Förderung von zukünftigen Fachkräften in unseren Kindertagesstätten fördern möchte. „Ziel für uns ist es, dass wir die Betreuung unserer jüngsten Einwohner sichern können. Wenn der Antrag dies unterstützt, sind wir gern bereit, dies auch finanziell zu begleiten“ führt Anja Trominski aus. Dieser Antrag war und ist eine Herzensangelegenheit von Christine Glawe, die enttäuscht darüber ist, das Projekt nicht in 2024 schon anstoßen zu können. „Vor allem die sozialpädagogischen Assistenten (SPAs), die eine Weiterbildung als ErzieherInnen anstreben, würden unterstützt. Das bedeutet, dass wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken könnten, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Dennoch war leider bei der aktuellen Haushaltslage sehr schnell klar, dass diese freiwilligen Leistungen keinen finanzierbaren Boden finden“ erläuterte sie abschließend.

Eine Erhöhung der Kitagebühren ab 2025 wird Stand heute nicht zu verhindern sein. Allerdings forderte Glawe den Kompromiss, dass diese Mittel dann auch für die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte genutzt werden. „Diesen Vorschlag können wir sehr gut vertreten und ich halte ihn auch für sinnvoll“ fassen Nino Ruschmeyer und Anja Trominski den Kompromiss zusammen.