Selbstdarstellung des Ratsherren Müller

Mit Verwunderung reagierte die Winsener SPD auf den Artikel “Politiker lässt Taten folgen“ im Wochenblatt vom 14.04.2010. Darin wird das Ratsmitglied Tobias Müller gelobt, da er nun seine Aufwandsentschädigung, die er für die Ratsarbeit bekomme, spenden wolle.

Das Spenden an sich sei erstmal unkritisch. Aber die Argumentation, die er dazu äußere, stößt in der SPD auf scharfe Kritik „Wenn Herr Müller versucht, sich derart schlicht in Szene zu setzen, sollte man genau hinsehen. Wenn der Banker Müller einhundert Euro Aufwandsentschädigung quasi als Peanuts betrachtet, für die er keine Verwendung hat, ist das eine Sache. Wer aber im selben Atemzug allen anderen Ratsmitgliedern unterstellt, sie würden gerade wegen dieser Aufwandsentschädigung im Rat sitzen, der verdreht die Tatsachen.“ kritisiert Benjamin Qualmann, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Der zeitliche Aufwand, der hinter einer Ratstätigkeit stecke, könne durchaus unterschiedlich sein. Wenn Herr Müller aber z.B. seinerzeit sämtlichen Aufsichtsratssitzungen der Landesgartenschau GmbH unentschuldigt fern geblieben ist, mögen in diesem Fall auch einhundert Euro tatsächlich zu viel sein.

„Wer aber sein Ratsmandat wirklich ernst nimmt und für ehrliche Sacharbeit steht, die mit populistischen Veröffentlichungen wenig zu tun hat, der wird auch dieser Aufwandsentschädigung gerecht. Und, auch das wollen wir deutlich machen, jedes Ratsmitglied, das einer anderen Einkommensklasse als derer von Bankern zuzuordnen ist, und auch die einhundert Euro durchaus sinnvoll nutzen muss, ist weder unredlich noch fehl am Platz im Rat.“ So Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD werde es jedem Ratsmitglied selbst überlassen, ob es seine Aufwandsentschädigung spende. „Ein gewisses Gesprür für die Wirklichkeit sollte Ratsmitglieder auszeichnen und nicht der unübersehbare Hang zu öffentlicher Selbstdarstellung.“ so Benjamin Qualmann. Er ergänzt abschließend: „Wenn man die unsachliche Argumentation von Herrn Müller nun betrachtet, war der von ihm gestellte Antrag in der Tat unsauber, so wie der Ratsvorsitzende Schröder ihn seinerzeit bezeichnete.“