Die Winsener SPD hat einen Fragenkatalog vorgelegt und gleichzeitig eine transparente und offene Diskussion zum Betrieb von Grundschulen und Kindertagesstätten in den kommenden Monaten sowie die mögliche Bereitstellung zusätzlicher Corona-Schutzmaßnahmen gefordert.

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben im Landkreis Harburg inzwischen zu einer deutlichen Reduzierung der Neuinfektionen und damit der Inzidenz je 100.000 Einwohner geführt. „Wir gehen davon aus, dass bei einer sinkenden Anzahl von Neuinfektionen der Betrieb von Kindertagesstätten und Grundschulen absehbar wieder aufgenommen werden kann“, so stv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Netz. Das bedeute, bereits jetzt entsprechende Planungen einzuleiten, um darauf vorbereitet zu sein. Denn so können auch die Eltern transparent und frühzeitig informiert werden. Ebenso wäre zu klären, was noch getan werden könne, um ein erneutes Ansteigen der Infektionen soweit wie möglich zu verhindern.

Eine entsprechende Konzeption solle deshalb im Mittelpunkt der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten am 09.03.2020 stehen. Gleichzeitig gehe die SPD davon aus, dass die Stadtverwaltung im Vorfeld die Verantwortlichen aus den Elternräten sowie den Grundschulen und Kindertagesstätten bei der Ausarbeitung von Konzepten und Maßnahmen einbeziehe. „Wir wünschen uns hier im Interesse der Kinder einen breiten Konsens. Denn die Situation in der Pandemie ist für alle schwierig genug, sodass die Bereitschaft aller für konstruktive Lösungen maßgeblich ist."

Dazu gehöre auch, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen oder auf Bundes- und Landesebene einzuwerben. Im April 2020 habe die Politik in Winsen einstimmig ein eigenes Corona-Hilfspaket für die Stadt im Umfang von 500.000 Euro beschlossen, um vor allem lokale Unternehmen, Vereine und Familien in Winsen mit Soforthilfen zu unterstützen. „Doch wer hätte zum damaligen Zeitpunkt geahnt, in welchem Ausmaß und über welchen Zeitraum die Pandemie unser aller Leben auf so dramatische Weise beherrscht. Jetzt gilt es, die Jüngsten und ihre Familien noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Gute Bildung ist ein wichtiger Beitrag zu Chancengleichheit im Leben. Deshalb müssen wir jetzt schnell und konsequent handeln", so Brigitte Netz.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten am 09.03.2021

hier: Schule und Kitabetreuung in Corona-Zeiten

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben im Landkreis Harburg inzwischen zu einer deutlichen Reduzierung der Neuinfektionen und damit der Inzidenz je 100.000 Einwohner geführt.

Soweit die positive Entwicklung anhält, besteht die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit bei der Kindertagesbetreuung eine Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb sowie in der Grundschule die Rückkehr zu einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Szenario A möglich wird.

Vorrangiges Ziel muss es sein, den Schulbetrieb so zu stabilisieren, dass er solange wie möglich aufrechterhalten werden kann. Das gilt auch bei einer erneuten Verschlechterung der Pandemie bedingten Situation.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Das Thema „Konzepte zum dauerhaften Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten in Corona-Zeiten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten am 09.03.2021 zu setzen, damit der Gesundheitsschutz der Kinder und/oder der Beschäftigten bestmöglich gewährleistet und ein erneuter Anstieg der Infektionen möglichst verhindert wird.
Um klären zu können, was wir als Stadt Winsen noch dazu beitragen können und wie wir die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte unterstützen können, bitten wir, Antworten u.a. auf die nachstehenden Fragen zu erarbeiten und vorab schriftlich vorzulegen:
1. Ist geplant, für das Personal in Kindertagesstätten und Grundschulen – ähnlich wie in Pflegeeinrichtungen - Corona-Schnelltests durchführen zu lassen, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und weitere Ansteckungsgefahren zu minimieren? Wie hoch wären die Kosten, wenn z.B. 2 x wöchentlich ein Schnelltest durchgeführt wird? Wie kann die Umsetzung ohne zusätzlichen Aufwand für den Lehrpersonal bzw. die Erziehungskräfte organisiert werden?
2. Das Land Niedersachsen hat 45 Millionen Euro für zusätzliches Personal und schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Für welche Maßnahmen hat Winsen als Schulträger Mittel aus dem Schutzpaket in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen sind geplant? Falls keine Mittel in Anspruch genommen werden, warum nicht? Wurden die Maßnahmen, für die Mittel in Anspruch genommen wurden, mit den Schulleitungen und Lehrkräften abgestimmt? Falls nein, warum nicht und wer hat die Entscheidung getroffen?
3. Gibt es eine vergleichbare Möglichkeit, zusätzliche Landesmittel für ergänzende Corona Schutzmaßnahme im Bereich Kindertagesstätten in Anspruch zu nehmen und wenn ja welche?
4. Liegen der Stadtverwaltung / dem Bürgermeister weitere Forderungen oder Vorschläge u.a. Kitaträgern, Mitarbeiterinnen oder von Eltern oder Elternvertretern für weitere Corona-Schutzmaßnahmen - insbesondere zum Schutz der Beschäftigten - vor?
5. Wie werden Leitungskräfte an den Grundschulen und Kitas, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auch Elternvertreter und Eltern informiert und in die künftigen Planungen einbezogen?
6. Wie wird die städtische Öffentlichkeit / Stadtgesellschaft über die Situation in Grundschulen und Kitas informiert?
7. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um Entwicklungs- und Leistungsdefizite, die in Folge des Distanzunterrichts bei den Schülern aufgetreten sind, auszugleichen (z.B. durch Ferienlernkurse) bezogen auf einzelne Schüler und/oder bezogen auf allgemeine Lerndefizite? Können dafür Mittel aus dem Corona-Schutzpaket des Landes Niedersachsen in Anspruch genommen werden bzw. wie hoch wird der Mittelbedarf eingeschätzt?
8. Sind besondere schulischen Maßnahmen vorgesehen, um die Resilienz der Kinder zu stärken? Können dafür Mittel aus dem Corona-Schutzpaket des Landes Niedersachsen in Anspruch genommen werden bzw. wie hoch wird der Mittelbedarf eingeschätzt?
9. Ist sichergestellt, dass insbesondere die Schulkinder in bedürftigen Familien technisch so ausgestattet sind, dass sie am Distanzunterricht teilnehmen können? Ist in diesem Zusammenhang der Informationsfluss durch die Stadtjugendpflege und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Projekt „Soziale Stadt“ gesichert organisiert? Welche konkreten Informationen liegen dazu vor?
10. Welche Elternbeitragsregelung gilt für die Inanspruchnahme der Kita- Notbetreuung bei zeitlich eingeschränktem Notbetrieb? Welche Regelung gilt für den Elternbeitrag für die Eltern, deren Kinder für die ergänzende schulische Betreuung an Ganztagsgrundschulen sowie für den Frühdienst angemeldet waren? Werden Eltern u.a. durch das Familienbüro unterstützt, wenn finanzielle Engpässe die Zuzahlung der Elternbeiträge schwierig machen – u.a. an der Schnittstelle zu anderen Behörden?

Benjamin Qualmann
(Fraktionsvorsitzender)

Brigitte Netz
(stv. Fraktionsvorsitzende)

SPD fordert transparente Information zum Betrieb von Grundschulen und Kitas