Stadt Winsen setzt Ratsbeschluss um und gibt Startschuss für Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung. SPD hofft auf große Nachfrage des von ihr initialisierten Projekts.

Die Winsener SPD hatte mit ihrem Antrag zum Haushalt 2021 das Programm auf den Weg gebracht. „Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es darüber hinaus auch weiterhin für erforderlich, insbesondere den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren Gesamtlage während der Pandemie bspw. bei der Schaffung von alternativen Absatzwegen Unterstützung anzubieten. Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung das Programm so schnell auf den Weg bringen konnte und hoffen nun auf eine große Nachfrage seitens der Winsener Wirtschaft“, sind sich Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmannund Frithjof Krusch aus der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitalisierung einig.

Mit dem Förderprogramm wird es einen Zuschuss von in Höhe von 50%, maximal 2.500 Euro je Antragsteller, auf Digitalisierungsprojekte geben. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. „Wir hatten seinerzeit 5000 Euro je Antragsteller vorgesehen, mussten hier aber leider einen Kompromiss eingehen“, so Qualmann. „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass die Förderbedingungen wie angekündigt demnächst öffentlich zugänglich sind, sodass Anträge gestellt werden können.“


Mehr Engagement und Geschwindigkeit erwartet die SPD auch im Wohnungsbau.

Die SPD wünscht sich von der Verwaltung auch an anderer Stelle eine gleichermaßen schnelle Umsetzung ihrer vom Rat beschlossenen Anträge. „Mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum bspw. für junge Menschen, die von zuHause ausziehen oder dringend benötigte Fachkräfte aus Pflege und Handwerk sehenwir nicht, dass CDU und Verwaltunghier ein vergleichbares Tempo vorlegen“, so Qualmann.

Hintergrund: Mit dem Haushalt 2020 wurde beschlossen, ein Wohnraumversorgungskonzept zu erstellen. Neben der Frage,wie der Mietwohnraumbedarf für die nachfragenden Bevölkerungsgruppen in Winsen gedeckt werden kann,war zu prüfen, wie innerhalb von 5 bis 10 Jahren mindestens 200 öffentlich geförderte Mietwohnungen und 300 Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten in Winsen geschaffen werden können.

Gut ein Jahr nach dem Ratsbeschluss wurde Ende November 2020 ein erster Entwurf fürein Konzept vorgelegt. „Von einem Fortschritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum bzw. bedarfsgerechtem Mietwohnungsbau für bestimmte Bevölkerungsgruppen findet sich darin allerdings keine Spur“, so stv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Netz.

Es wird zwar ausdrücklich bestätigt, diesen Wohnraumbedarf in Zukunft stärker zu berücksichtigen, aber zielführende Wege wie gezielte Bauleitplanung oder Ideenfür Neubaugebiete sind Fehlanzeige. Mit der Vorlage werde die Verwaltung dem Ratsbeschluss in keiner Weise gerecht: „Es reicht eben nicht, maximal sechs bis 12 Wohneinheiten als Mietwohnraum vorzusehen. Zumal diese Einheiten dann frei geplant und gebaut werden. Es fehlt ein klarer Fokus auf bezahlbar. Ansonsten grenzen wir immer mehr Menschen und Familien aus, die hier keine bezahlbare Wohnung mehr finden“, macht Netzden Unmut der SPD deutlich.

Für die Winsener SPD bleibt bezahlbarer Wohnraum deshalb eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Denn im Rennen um Fachkräfte und junge Menschen darf die Kreisstadt nicht das Nachsehen haben. Dazu müssen die Mieten nämlich in einem gesunden Verhältnis zum Einkommen stehen und bezahlbarer Wohnraum in jedem Baugebiet eine Rolle spielen.