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16. Dezember 2009: SPD-Kreistagsfraktion fordert Verschiebung der Abstimmung über den Kreishaushalt auf Februar 2010

Eine Verschiebung der Schlussabstimmung über den Haushalt des Landkreises auf Februar 2010 fordert jetzt die SPD-Kreistagsfraktion. Niemand wisse gegenwärtig, was bei den hoch umstrittenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung herauskomme. Bekannt sei nur,...

...dass neutrale und hochkarätige Fachleute wie die „Wirtschaftsweisen“ und der Bundesrechnungshof die Pläne massivst kritisieren und ablehnen. Nach ersten Berechnungen führen diese Steuersenkungen auf Pump zu deutlichen Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen und vergrößern damit die Haushaltsdefizite auch beim Landkreis und den meisten Gemeinden.

„Wir müssen nun erst Klarheit haben, was auf uns zukommt. Ob wir einen vollen, einen teilweisen oder überhaupt keinen Ausgleich für diese Steuerausfälle bekommen oder ob diese Pläne – was zu wünschen wäre – scheitern,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Ahrens auf der Fraktionssitzung am 14.12. in Nenndorf.

Weil der Landkreis aber im Jahr 2010 seine laufenden Ausgaben nicht decken kann, muss er ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Das kann aber nur seriös sein, wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen bzw. der Ausgleichzahlungen bekannt ist. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Bei dieser angespannten Haushaltslage sei es auch nötig, einen genauen Überblick über die Ist – Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2009 zu bekommen, was aber erst nach dem 31.12 diesen Jahres möglich ist. Zudem können die Ergebnisse daraus folglich erst im Januar in den zuständigen Gremien verarbeitet werden. Liegen die Ist – Ausgaben unter den Planungssätzen, ergeben sich eventuell Möglichkeiten für Einsparungen oder verminderter Kreditaufnahme. Auch das müsse genau geprüft werden.

Nebenbei sei noch zu bemerken, dass der von der CDU / FDP – Mehrheit beschlossene enge Terminplan für die Haushaltsberatungen einer soliden und gründlichen Beratung des voluminösen Haushaltsplanes im Wege stehe. Der Kreistag könne seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung besser gerecht werden, wenn mehr Beratungszeit zur Verfügung stehe. Daher solle zumindest die Schlussabstimmung über den Haushalt erst im Laufe des Februars erfolgen. Dies diene schließlich auch der Haushaltswahrheit – und Klarheit, sagte Ahrens.

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