Verkehrsberuhigung in Pattensen und Luhdorf ist machbar!
Hamburger Rechtsanwaltskanzlei zeigt Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung. Demnach habe die Stadt Winsen das Heft des Handelns mit dem Lärmaktionsplan selber in der Hand. Winsener SPD erwartet nun zügige Umsetzung.
Seit den Entscheidungen zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen aus den Jahren 2012-2014 werde argumentiert, die Verkehrsberuhigung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Pattensen sei nicht möglich. Bürgermeister Wiese wurde nicht müde, immer zu betonen, ihm seien die Hände gebunden, weil es richterliche Entscheidungen gäbe, die eine Verkehrsberuhigung verhindern würden.
Entgangen sei der Stadtverwaltung dabei jedoch, dass sich die Rechtslage inzwischen durch höchstrichterliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Lärmaktionsplänen geändert habe und Verkehrsberuhigung nicht nur möglich, sondern zwingend sei, um die Menschen vor Lärm und Luftverschmutzung zu schützen.
„Die Stadt Winsen kann in ihrem Lärmaktionsplan rechtssicher Lärmschutzmaßnahmen für die Ortsdurchfahrten in Pattensen anordnen. Sowohl für den Tages- als auch für den Nachtzeitraum kann sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festlegen. Sie kann auch eine nächtliche Durchfahrtsbeschränkung für Schwerverkehr anordnen.“ So die Juristen.
Statt jedoch frühzeitig diese neuen Erkenntnisse aufzunehmen, werde aus dem Rathaus seit Jahren nur eine Antwort gegeben: die Ortsumgehung. Ob, wann und wie eine solche Ortsumgehung überhaupt kommen werde, sei jedoch auch heute noch völlig unklar.
„Die Menschen in Pattensen und Luhdorf sind lange genug hingehalten worden", sind sich der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Benjamin Qualmann und SPD- Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta einig. Und: „Schlimm genug, dass Bürger/innen erst mit Rechtsanwälten aktiv werden müssen, um ihr Schutzrecht vor Straßenlärm durchzusetzen", so die Abgeordneten weiter.
Die Winsener SPD erwarte nun anhand der klaren Sachlage ein zügiges Handeln der Stadt. Den Anwohnern dürfe nicht noch ein langer Prozess zugemutet werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 28.05.2020 eingebracht.
Den Menschen in Pattensen und Luhdorf, die unermüdlich für ihre Rechte kämpfen würden, spricht die SPD ihren Dank aus. Traurig sei jedoch, dass sie gezwungen wurden, diesen juristischen Weg zu gehen. Qualmann: „Wir werden sie weiter unterstützen, auf dem Weg der Verkehrsberuhigung, ebenso bei dem Weg die Schnellstraßenverbindung zur A7 - genannt Ortsumgehung - zu verhindern."