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Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender
Dirk Oertzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

17. November 2009: Winsener SPD-Fraktion berät Haushalt 2010 - Defizit stellt vieles wünschenswerte in Frage - Ausbau des Betreuungsprogramms bleibt unangetastet!

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Die Fraktion der SPD im Winsener Stadtrat hat den ersten Teil ihrer Haushalsberatungen im alten Feuerwehrgebäude im Ortsteil Scharmbeck absolviert.

„Da die Stadt Winsen den Haushalt 2010 nicht ausgleichen kann - die freiwilligen Leistungen der Stadt also kreditfinanziert werden müssen, haben wir neben den Zuschussanträgen auch alle anderen städtischen Ausgaben kritisch untersucht“, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winsener Stadtrat zu den Beratungen.

Alles das, was nicht zwingend in 2010 notwendig sei, möchte die SPD nach Möglichkeit verschieben, ohne jedoch und das wird die grundsätzliche SPD-Position bei den Haushaltsberatungen für 2010 sein, die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen in den Bereichen Schule, Kindergarten, Krippe oder Hort wieder in Frage zu stellen.

„Wir stehen außerdem uneingeschränkt zur Förderung der Arbeit vieler Ehrenamtlicher in den Vereinen und Verbänden – Winsen hat sich in den vergangenen Jahren oftmals überdurchschnittlich an Investitionen/Maßnahmen in den diversen Organisationen beteiligt - aber auch hier gilt es zu prüfen, ob eine zeitliche Verschiebung möglich ist, damit sich die Stadt für diese Leistungen nicht weiter verschulden muss.“, so Oertzen weiter.

Thorsten Perl, Sprecher der SPD im Finanzausschuss. „Da, wo eine Kürzung von Zuschüssen die Vereinsarbeit im Kern gefährden würde, werden wir das Notwendige zur Verfügung stellen – dort jedoch, wo zweifellos sinnvolle Wünsche geäußert wurden, die sich aber auch in 2011 realisieren lassen, dort bitten wir um entsprechendes Verständnis, wenn es im Jahr 2010 zu den entsprechenden Anträgen keine Zustimmung geben wird.

„Eine vergleichbare Herangehensweise werden wir natürlich auch bei anderen städtischen Ausgaben praktizieren. So sinnvoll weitere Umstellungen von Ampelkreuzungen auf Kreisverkehre durch die sinkenden Unterhaltungskosten auch sind - auch hier werden wir für eine Investitionspause in 2010 stimmen. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass für fragwürdige neue Projekte, wie z.B. der ehrenamtliche Streifen- und Ordnungsdienst (FOSD), keine Haushaltsmittel bereit gestellt werden dürfen, solange sinnvolles zurückgestellt bleibt“, so Perl abschließend.

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