Winsen ist eine wachsende Stadt. Nicht wenige Menschen werden vom heißen Hamburger Immobilienmarkt in die kleinere Nachbarstadt verdrängt. Manche kehren auch nach Ausbildung oder Studium zurück in ihre Heimat. Andere kommen aus beruflichen Gründen hierher. Sie alle brauchen Wohnraum und der wird auch bei uns zunehmend knapp.

Damit in Winsen alle den für sie passenden Wohnraum finden können, hat die SPD beantragt, dass der Stadtrat „Wohnungspolitische Grundsätze zum geregelten Mietwohnungsbau in Neubaugebieten“ festlegt.

„Bei allen Bauvorhaben der letzten Jahre hat die Stadt fast ausnahmslos das Ziel verfolgt, Eigentumsbildung vor allem in Neubaugebieten zu ermöglichen. Mietwohnungsbau erfolgt vor allem durch hochpreisige Ersatzbebauung nach Abriss in der Kernstadt. Mit dieser sozial unzureichenden Ausrichtung in der städtischen Wohnungsbaupolitik muss jetzt Schluss sein“, fordert die stellv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Netz.

Mehrköpfige Familien oder Alleinerziehende mit Kindern finden in Winsen ebenso wenig bezahlbaren Mietwohnraum wie junge Erwachsene, Auszubildende, Senioren, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete mit Aufenthaltsgenehmigung. Zudem verliert die Stadt auch mehr und mehr das Rennen um dringend benötigte Fachkräfte – bspw. aus dem pädagogischen Bereich, der Pflege oder dem Handwerk.

Der Druck auf Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung auf dem Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren auch in Winsen stark zugenommen. „Wir brauchen dringend eine größere Verbindlichkeit und Konsequenz“, so Netz.

Das inzwischen vorgelegte Handlungsprogramm der Stadtverwaltung beantworte wieder mal nur unzureichend den Beschluss des Stadtrates vom 19.02.2020: Auf Antrag der SPD wurde seinerzeit ausdrücklich die Beantwortung der Frage gefordert, wie in den nächsten 5 bis 10 Jahren mindestens 200 öffentlich geförderte Mietwohnungen und 300 Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungen geschaffen werden können.

Wohnen in sozial akzeptierten Verhältnissen ist ein Grundrecht und Aufgabe der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen. Das bedeutet, Wohnraum zu schaffen, der auch für Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb ist es für uns auch unabdingbar, bei der Entwicklung von neuem Bauland künftig mindestens 1/3 der Nettowohnfläche für öffentlich geförderten Mietwohnraum bzw. bezahlbaren preisgedämpften oder genossenschaftlichen Mietwohnraum bereitzustellen.

Allerdings soll diese Verpflichtung in eine breite strategische Vorgehensweise eingebettet werden, die endlich allen Beteiligten und Interessenten klare Orientierung gibt. So soll die Bodenbevorratungspolitik fortgesetzt und intensiviert werden, auch mit dem Ziel, den noch verfügbaren Boden zumindest teilweise in der Hoheit der Stadt zu behalten. In dem Zuge wird die Winsener SPD auch das Thema Erbbaurecht in naher Zukunft wieder auf die Agenda bringen. Denn dieses Instrument ist ein wichtiger Hebel, um den weiter stark steigenden Preisen durch immer weniger Bauland entgegenzuwirken.

Natürlich sollen auch junge Winsener Familien zukünftig die Möglichkeit haben, Wohneigentum zu erwerben. Neben entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei aber auch neue Wege zu beschreiten, die eine stabile Finanzierung möglich machen. Dazu können neue Konzepte zum Bau von Eigentumswohnungen, aber eben auch die Vergabe von Erbpacht-Grundstücken in das wohnungspolitische Handeln integriert werden.

Für die Winsener SPD ist ein breiter Konsens in Stadtrat und Stadtgesellschaft anzustreben. Dafür brauche es für Brigitte Netz eine Auswertung von Ideen und Konzepten, die inzwischen in anderen Städten und Gemeinden mit Erfolg umgesetzt werden. „Mit Entschlossenheit und einem dem Blick in andere Städte können wir für unseren Wohnungsmarkt schnell viel erreichen. Wir müssen es nur wollen.“

Brigitte Netz