Haushalt 2021 der Stadt Winsen (Luhe) - Rede des Fraktionsvorsitzenden
Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2020 - und damit der Abschluss der Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres - fand aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem neuen Lockdown unter ganz besonderen Bedingungen statt. Deshalb haben sich die Fraktionen im Vorweg darauf verständigt, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Der Wegfall der Grundsatzreden zum Haushalt war u. a. ein Hebel dafür.
Hier nun im Nachgang zur Sitzung die Rede, die der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Benjamin Qualmann, gehalten hätte:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Waldau, sehr geehrte Damen und Herren,
die Beratungen für den Haushalt 2021 finden heute ihren Abschluss unter besonderen Bedingungen. Nach einem Jahr, dass uns alle – weltweit – durch die Covid-19-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch im kommenden Jahr weiter stellen wird.
Aber nicht nur die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie darf dabei im Blick stehen. Denn auch eine andere Herausforderung gilt es – ebenfalls weltweit – zu meistern:
Klimaschutz – alle gemeinsam handeln konsequent
Alle in unserer Stadt ziehen an einem Strang, wenn es um Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden Jahren geht. Diesem Ziel ist aus unserer Sicht der Stadtrat, die kommunale Selbstverwaltung verpflichtet.
Förderprogramme und inhaltlich-konzeptionelle Unterstützung gibt es dazu auf Bundes- und Landesebene inzwischen zahlreich. Handeln müssen wir – auch hier vor Ort. Dazu hat die Winsener SPD einen entsprechenden Antrag gestellt – und diesen sogar noch mal konkretisiert, weil ihn die CDU nicht verstanden hat.
Mit ihrem eigenen Antrag zum Klimaschutz, der kurz vor der heutigen Sitzung noch eingereicht wurde, fällt die CDU-Fraktion mit Anhängseln an andere Anträge leider wieder zurück in die übliche Beliebigkeit von Verwaltungshandeln. Keine Struktur, unzureichende personelle Ressourcen, notdürftige Einbeziehung des Stadtrates über den zuständigen Ausschuss bei insgesamt fehlender Transparenz zum gesamten Stadtrat.
Wie wollen wir die Menschen und Unternehmen in Winsen für die Erreichung der Klimaziele 2035 und 2050 begeistern, wenn auf alt hergebrachten Pfaden das Übliche getan werden soll: Wenn es zusätzliches Geld aus Fördertöpfen gibt, dann wird schnell ein Antrag gestellt – das Ergebnis reden wir notfalls schön. Beispiel: Das Naturbad haben wir immer unterstützt und freuen uns über Fördergelder. Dass das Projekt aber als Klimaschutzprojekt gefördert wird, ist schon mehr als erklärungsbedürftig und kann kein ernsthafter Beitrag der Stadt zu Erreichung der Klimaziele sein.
Herr Bock, etwas ehrgeiziger in der Sache sollte ihre Fraktion schon sein. Aber anscheinend genügt es ihnen, das Handeln vollständig der Verwaltung zu überlassen, vermutlich, weil sie glauben, dass diese dann auch die Verantwortung trägt. Tatsächlich sind aber wir die gewählten Vertreter der Bevölkerung dafür verantwortlich, die Zukunft der Stadt zu gestalten.
Für wirkungsvollen Klimaschutz fordern wir einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan. Fordern wir eine ausreichende personelle Ausstattung für dieses existenziell wichtige Aufgabengebiet. Fordern wir den Stadtrat und den Bürgermeister auf, die Hebel zu nutzen, die die Möglichkeiten für kommunales Handeln und damit verbundene Fördertöpfe bieten. Nicht bestehend aus Einzelmaßnahmen, sondern als ganzheitliche Aufgabe mit Plan.
Klimaschutz ist und wird die wichtigste Aufgabe der nächsten 10 Jahre sein - auch für die Stadt Winsen. Das sollten wir wohl organisiert betreiben – mit dem Stadtrat im Mittelpunkt des kommunalen Handelns. Nur so können wir auch in kontroversen Situationen die Menschen und Unternehmen mit auf den Weg nehmen – vom Deichschutz über den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bis zu neu gestalteten Verkehrsräumen und einer veränderten Mobilität in der Stadt, die dem Radverkehr und dem ÖPNV besondere Bedeutung zuweisen. Machen wir gemeinsam etwas Besonderes – springen Sie über ihren Schatten, gehen Sie Risiken ein – Veränderung und Innovation braucht Mut.
Onlinehandel als Chance - Unterstützung des Winsener Einzelhandels bei der Digitalisierung
Der Onlinehandel kann als große Bedrohung oder als große Chance gesehen werden. Je nachdem, wie sich Unternehmen im Rahmen der Digitalisierung aufstellen. Für den Winsener Einzelhandel muss er im Ergebnis eine Chance sein. Nämlich um neue Zielgruppen und Kunden außerhalb des regionalen städtischen Bereichs zu gewinnen. Dafür soll es im Haushalt 2021 einen Fördertopf in Höhe von 50.000 Euro geben.
Mit dem Fördertopf sehen wir die Möglichkeit, andernorts gut erprobte Optionen zur Vergrößerung des Kundenkreises auch hier bei uns vor Ort zu fördern. So kann der Aufbau eines zweiten Standbeins gelingen. Denn schon heute bestellen viele Winsener deutschlandweit bei kleinen und mittleren Einzelhändlern, die dieses zweite Standbein aufgebaut haben. Bei einem entsprechenden Angebot der Winsener Unternehmen würde dieser Umsatz durchaus auch vor Ort bleiben und so die lokale Wirtschaft stärken. Fakt ist: Der örtliche Einzelhandel ist für uns ein nicht wegzudenkender prägender Teil des Stadtbildes und der lokalen Wirtschaft.
Das heute Amazon über den Winsener Standort direkt und zeitnah in die Region ausliefert, sollten wir als Herausforderung sehen. Das Projektziel kann nur sein, schnelles Liefern bei besserer Beratung und besserem Service zu erreichen. Auch hier ist neben Kreativität und Struktur vor allem Mut zu neuen Wegen gefragt.
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen (Inklusion) im Alltagshandeln als gesellschaftliches und politisches Ziel verankern
Inklusion ist in Deutschland seit langer Zeit sowohl ein gesellschaftliches als auch ein politisches Ziel. Festgeschrieben in Artikel 3 GG, im Jahr 2006 verstärkt durch die Verabschiedung des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes und 2009 durch die Verabschiedung der UN – Behindertenrechtskonvention. Die Sicherung des Rechtsanspruchs auf gesellschaftliche Teilhabe in Gesetzen ist wichtig, aber erst, wenn Inklusion im Alltag konsequent gelebt wird, wird gesellschaftliche Teilhabe zur erfahrbaren Realität. Und da gibt es zahlreiche Defizite.
Wir beantragen deshalb:
Für Betroffene einen zentralen Ansprechpartner schaffen, indem eine zusätzliche Teilzeitstelle für eine/n Inklusionsbeauftragte/n eingerichtet wird.
Und damit sicherzustellen, dass sich jemand um die Anliegen der Betroffenen kümmert und in den verschiedensten Lebensbereichen darüber wacht, dass bei Einschränkungen bestimmter Personengruppen auch die mögliche Unterstützung und Hilfe gegeben wird.
Auch wenn Verwaltung erklärt hat, dass die Stadt Winsen keinen Inklusionsbeauftragten brauche, weil deren Anliegen hier von vornherein bei der fachlichen Arbeit berücksichtigt würden und es keine Beschwerden gäbe, halten wir an unserer Forderung fest. Uns erreichen vielfältige Klagen: Von zu engen Ein- und Durchgängen für Kinderwagen und E-Rollis, nicht abgesenkten Kantsteinen an Fußgängerüberwegen, Stolperstellen auf öffentlichen Wegen, für Sehbehinderte unlesbare Fahrpläne und Busanzeigen bis hin zu fehlenden Wohnungen mit spezieller Ausstattung. Genau hier setzt ein Inklusionsbeauftragter an. Er oder sie ist nicht dafür da, im konkreten Fall eine Lösung aufzuzeigen, sondern vielmehr konkrete Mängel zu benennen und mit den zuständigen Fachleuten zu klären, wie die Probleme vermieden oder beseitigt werden können.
Eine Anmerkung am Rande: Uns fällt verstärkt auf, dass man sich an verschiedensten Ecken auf den Standpunkt zurückzieht, man mache einiges und es brauche da nicht mehr. Da sage ich ganz deutlich: Auch wenn Stand heute bereits einiges an der ein oder anderen Ecke gemacht wird – man kann sich und die Stadt immer weiter verbessern. Alles andere ist Stillstand und das kann nicht der Anspruch der Kreisstadt Winsen sein.
Betreuung während der Schließungszeit in Kindertagesstätten
Im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagsschulen und der Schließung der Horte hat die Stadt Winsen auch für Krippen- und Kleinkinder in der Mitte der Sommerferien eine absolute, einheitliche zweiwöchige Schließungszeit für alle Kindertagesstätten festgelegt.
Bisher wurde während der Schließungszeit in den Kitas für Eltern, die ihre Kinder in dieser Zeit nachweislich nicht betreuen konnten, eine sog. Notbetreuung angeboten. Im Jahr 2019 allerdings nur noch ausnahmsweise in zwei Einrichtungen.
Deshalb beantragen wir zum Haushalt 2021, dass die Stadt in allen Fällen, in denen die Träger von Kindertagesstätten bzw. Kindertagesstätten eine bedarfsgerechte Notbetreuung während der Schließungszeit einrichten, dafür die ggf. entstehenden Mehrkosten übernimmt.
Damit soll eine Einschränkung des bisherigen Betreuungsangebots verhindert und sichergestellt werden, dass das Betreuungsangebot den Bedürfnissen der Eltern gerecht wird.
Erweiterung der Ferienbetreuung an den Ganztagsgrundschulen in Winsen
Mit dem Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen wurde in Winsen die Abschaffung der Horte verbunden. In den Horten wurden die Kinder während der Ferien ganztags betreut. Das hat sich an den Ganztagsschulen geändert. Hier hat die Stadt Winsen die Ferienbetreuung inzwischen auf insgesamt 6 Wochen festgelegt, allerdings nur an zwei Schulstandorten - je 1 Woche in den Oster- und Herbstferien sowie 2,5 Wochen zu Beginn der Sommerferien und 1,5 Wochen zum Ende der Sommerferien.
Notbetreuung während der Komplettschließung der Ganztagsbetreuung in den verbleibenden 6 Ferienwochen eines Schuljahres gibt es in der Ära nach den Horten nicht. Wie soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden?
Wir beantragen deshalb zum Haushalt 2021, die Ferienbetreuung an jeder Grundschule bedarfsgerecht auf 9 Wochen auszubauen. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Schließung der Horte mit einer Verschlechterung des Betreuungsangebots für diese Altersgruppe verbunden werden soll.
Wie positionieren wir uns heute:
Nach meiner Kritik während der vorherigen Beratungen ist im Vorweg der heutigen Sitzung Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten entstanden. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Das bedeutet aber nicht, dass alles einstimmig abläuft. Wir haben in Gesprächen mit der CDU unsere Positionen deutlich gemacht. Dabei gab es dieses Mal kein „Kleinarbeiten“ und auch kein Aufweichen unserer Anträge. Denn wir haben nach den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn gelernt, dass die Zusammenarbeit nicht bedeutet, dass wir uns auf konsequentes Handeln verlassen können, wenn die Sitzung vorbei ist. Das zeigen die Ergebnisse unserer Anträge zum bezahlbaren Wohnraum und zur Digitalisierung leider sehr deutlich.
Gerade das Thema Klima ist so bedeutend, dass wir hier nicht nachgeben werden. Der am vergangenen Montag von der CDU kurzfristig eingebrachte Antrag zu diesem Thema entspricht in keiner Weise dem hohen Stellenwert des Themas. Hier wird nun selbstständig der Versuch unternommen, das Thema doch noch weichzuspülen und wegzudrücken. Denn auch hier wird das Ergebnis am Ende so sein, wie ich es bereits zuvor skizziert habe: Verwaltung wird aufzeigen, was gemacht wurde und dann feststellen, dass das doch so ganz gut ist und ausreicht. Parallel wird dann noch Bürgerbeteiligung mit ein paar wenigen Leuten gemacht und dann war es das wieder. Da kann ich nur sagen: Das machen wir nicht mit. Wenn sie wenigstens wie vorgeschlagen heute beide Anträge beschließen würden, wäre das für uns ein gangbarer Weg gewesen, dem Haushalt nachher zuzustimmen. So müssen leider ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.